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"Einige Regionen bleiben auf der Strecke"

Bausendorf/Manderscheid/Irrel. Wer nicht fusionieren will, der muss. In manchen Verbandsgemeinden der Region Trier mussten Menschen das schon schmerzhaft erleben - trotz heftiger Proteste gegen die Kommunalreform. Wie erleben Kritiker heute die mit Zähneknirschen begleitete Zusammenlegung von Gemeinden? Florian Schlecht

Bausendorf/Manderscheid/Irrel. Otto Normalverbraucher spürt zunächst kaum was von den Fusionen, die Angst vor dem Vergessen aufgelöster Gemeinden bleibt bestehen, ebenso der Ärger über missachtete Bürgerbegehren. Drei Kritiker von Gebietszusammenlegungen erzählen, wie sie diese heute betrachten.

Der Anpacker: Ossi Steinmetz zückt das Handy und klickt mit dem Zeigefinger auf das Whats-App-Symbol. Der 76-Jährige kümmert sich in der Verbandsgemeinde (VG) Traben-Trarbach um Flüchtlinge. Braucht es Helfer für einen Sprachkurs, einen Kühlschrank für einen Syrer, dann ploppen häufig Nachrichten auf dem Smartphone von Steinmetz auf. Er schaut dann, wie er helfen kann. Auf seinem Computer hat Steinmetz dagegen noch Protestbriefe und Bilder von Demonstrationen gesammelt, die aus der Zeit stammen, als Steinmetz mit Traben-Trarbach lieber möglichst wenig zu tun haben wollte. Gut zweieinhalb Jahre ist es erst her, dass die VG Kröv-Bausendorf wegen der Kommunalreform mit der Nachbargemeinde fusionieren musste, einer Klage zum Trotz. Steinmetz, der 15 Jahre lang Bürgermeister des 1300-Einwohner-Orts Bausendorf war, sorgte sich um den Zusammenhalt. In der alten Gemeinde sei dieser groß gewesen, wenn Bausendorf ein Gemeindezentrum wollte, Kröv ein Schwimmbad oder Reil einen Kunstrasenplatz. Bürger hinterfragten, ob die Solidarität in einer größeren, unübersichtlicheren VG verloren geht. Bislang seien Änderungen nicht spürbar, findet Steinmetz. In Kröv gebe es nach wie vor Sprechstunden, wenn Bürger einen Personalausweis beantragen wollten. Der Rentner warnt aber davor, dass Bürger künftige hohe Investitionen der VG irgendwann in der eigenen Brieftasche bemerken könnten. Ebenso drohe die aufgelöste Verbandsgemeinde in Vergessenheit zu geraten. Und bei der Fusion stört Steinmetz, dass der Bürgerwille übergangen worden sei. Abgefunden hat er sich dennoch mit der Lösung. Der 76-Jährige hilft nicht nur Flüchtlingen, sondern ist auch Vorsitzender des Seniorenbeirats. "Ich will das Beste aus der Situation machen und nicht alte Wunden aufreißen."

Der Erleichterte: Günter Krämer war besorgt, dass die Fusion der VG Manderscheid mit Wittlich-Land den Burgenort Kaufkraft kostet. Der erste Trend: Das Rathaus musste verkauft werden, weicht aber einem Ärztehaus, das die medizinische Versorgung sichern soll. Im Maarmuseum hat die Gemeinde ein Bürgerbüro eingerichtet. Und Paare können ab Januar im Heimatmuseum heiraten. Krämer freut sich, dass Menschen so in dem Ort bleiben, Kaffee trinken, Kuchen essen. "Das ist wichtig, weil wir vom Tourismus leben", sagt der Landwirt, der mit seiner Familie einen Ferienhof mit 200 Kühen betreibt. Und wenn ältere Menschen nach Wittlich müssten, wegen einer Bauangelegenheit beispielsweise, fahre ein Bürgerbus. Krämer mahnt aber, dass Manderscheid künftig weiter nötige Mittel für den Tourismus brauche - und die Gemeinden in Wittlich-Land reicher seien. Dennis Junk sagt, in diesem Jahr gebe es Gespräche, wie sich die Verbandsgemeinde ab 2019 aufstelle. Bis Ende 2018 habe man sich aber eine Frist gesetzt, an den Ausgaben nichts zu ändern, so der Bürgermeister der VG.

Der Kritiker: Moritz Petry kritisiert nach wie vor den Sinn der Fusion von Irrel und Neuerburg zur Südeifel. "Wir hatten zwei Verbandsgemeinden, die mit je 14 Millionen Euro verschuldet waren. Jetzt haben wir eine Verbandsgemeinde mit 28 Millionen Euro Schulden", sagt der Bürgermeister, der den Zuschnitt kritisiert. "Das war, als würde man zwei todkranke Patienten zusammenlegen und auf Besserung hoffen." Das Potenzial, in der Verwaltung zu sparen, wie vom Land erhofft, sei gering. Das Bürgerbüro in Irrel könne die Verbandsgemeinde nicht aufgeben, trotz des neuen Verwaltungssitzes in Neuerburg. "Beide Orte liegen 26 Kilometer auseinander. Und der einzige Bus, der fährt, ist ein Schulbus", sagt Petry. Der 41-Jährige lobt die Zusammenarbeit der Gemeinden, fragt sich aber, wie es künftig weitergeht. Ein Beispiel: Politisch sei es nicht gewollt, irgendwann eins der Bäder in Irrel oder Neuerburg zu schließen. Was passiere aber, wenn die klamme VG das Geld irgendwann doch dringender für einen Feuerwehrwagen benötige, fragt er. CDU-Mann Petry spricht von einer "undurchdachten Reform". Und warnt: "Einige Regionen bleiben so auf der Strecke."
Extra

Von 1965 bis 1973 gab es zuletzt eine große Funktional- und Gebietsreform in Rheinland-Pfalz. Die Folge: Kein Bundesland hat so kleinteilige, kommunale Strukturen. Mit der laufenden Reform will das Land Abläufe in der Verwaltung straffen, handlungsfähige Verbandsgemeinden von mindestens 12 000 Einwohnern sollen geschaffen werden. Das Vorgehen soll die öffentlichen Kassen entlasten. Deren Schuldenberg wächst nämlich weiter: Das Defizit der Gemeinden und Gemeindeverbände ist von Ende Dezember 2015 bis Ende 2016 von 12,6 Milliarden Euro auf 12,9 Milliarden Euro angewachsen, berichtete zuletzt das Statistische Bundesamt. Der zweite Schritt der Reform steht schon bevor, obwohl der erste noch nicht abgeschlossen ist. Für den Herbst 2017 rechnet das Innenministerium mit dem Gutachten zweier Wissenschaftler. Nach den Fusionen von Gemeinden soll es dann um einen möglichen Neuzuschnitt der Kreise und um Stadt-Umland-Beziehungen gehen." flor/dpa