Einigkeit im Kampf gegen Rechts

Einigkeit im Kampf gegen Rechts

Die rechtsextreme Gewalt auch gegen Asylbewerber hat in Rheinland-Pfalz zugenommen. Das hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch im Landtag festgestellt. Alle Fraktionen fordern einhellig, schärfer gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten vorzugehen.

Mainz. So sehr die Regierungsparteien und die CDU im Landtag beim Thema Flüchtlingspolitik auseinanderliegen (siehe Bericht links), so groß scheint die Einigkeit der Parlamentarier in Sachen Kampf gegen Rechts zu sein. Auch wenn die CDU die von der SPD beantragte aktuelle Stunde zum Anlass nimmt, der Landesregierung vorzuwerfen, Verfassungsschutz und Polizei fehle Personal, und die Justiz werde durch den geplanten Abbau von acht Richterstellen geschwächt, lautet die einhellige Meinung: Fremdenhass und Ausländerhetze darf es in Rheinland-Pfalz nicht geben.
Wer im Internet gegen Ausländer hetze und Fremdenhass verbreite, der müsse auch entsprechend dafür belangt werden, sagt CDU-Parlamentarier Matthias Lammert.
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer greift vor allem die rechtspopulistische AfD an, die nach neuesten Umfragen, gute Chancen hat, bei der Landtagswahl den Einzug ins Parlament zu schaffen. "Wir sind gefordert, dass dies nicht gelingt." Schweitzer fordert alle Parteien im Parlament auf, der AfD "nicht die Hand zu reichen".
Dass die Angst vor zunehmenden Rechtsextremismus begründet ist, zeigen die Zahlen, die Innenminister Roger Lewentz (SPD) zu der Debatte vorlegt. Es habe in diesem Jahr bereits 529 rechtsextremistische Straftaten im Land gegeben, acht mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Rechte Straf- und Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Asylunterkünfte sind laut Lewentz von einem Fall im Jahr 2014 auf 22 bisher in diesem Jahr gestiegen, darunter sind fünf Brandanschläge.
Applaus aus allen Fraktionen


Die Aufklärungsquote bei diesen Fälle liege bei 50 Prozent. "Rechtspopulismus darf in unserer Gesellschaft keinen Raum finden", sagt der Innenminister und bekommt dafür Applaus von allen Parlamentsfraktionen. Gleichzeitig betont Lewentz, dass "diejenigen, die Asylbewerber angreifen, die Minderheit im Land sind". Die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer spricht in diesem Zusammenhang von einem "hellen Rheinland-Pfalz", warnt aber gleichzeitig davor, Ressentiments zu schüren, um damit den Nährboden für Rechtsextremismus zu bereiten.
Lewentz verteidigt das von der Landesregierung unterstützte NPD-Verbotsfahren und warnt vor der sich auch in Rheinland-Pfalz ausbreitenden rechten Partei. Vor dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im pfälzischen Limburgerhof hatte die NPD gegen die Unterkunft gehetzt und eine Bürgerinitiative dagegen gegründet. Laut Lewentz ist die Partei neben der Pfalz im Land vor allem in Rheinhessen und im Westerwald aktiv. wie

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