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Einigung beim kleinen Grenzverkehr: Maut nur auf Autobahnen

Einigung beim kleinen Grenzverkehr: Maut nur auf Autobahnen

Die umstrittene PKW-Maut hat kurz vor der Vorlage des Gesetzentwurfs eine wichtige politische Hürde genommen. Im zentralen Streitpunkt kleiner Grenzverkehr ist der Krach nun ausgeräumt worden - die Maut soll nur für Autobahnen gelten.

Nach offenem Widerstand wegen der Folgen für Grenzregionen signalisierten die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Zustimmung zu geänderten Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Die Pkw-Maut auf allen Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen ist vom Tisch", erklärten die Landeschefs Armin Laschet (NRW) und Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) am Mittwoch. Unter anderem hatten die Trierer Industrie- und Handelskammer und der Einzelhandel in der Region die Mautpläne kritisiert. Sie fürchteten um Umsatz. Es sei gerade für eine Region wie die hiesige, die vor allem von Luxemburger Kunden profitiere, von Nachteil, wenn Ausländer zur Kasse gebeten würden, hieß es.

Der Protest scheint in Berlin angekommen zu sein. Dobrindt bestätigte, dass er die Einführung einer Vignettenpflicht nicht mehr für das komplette Straßennetz plant. "Mein Konzept sieht eine Infrastruktur-Abgabe für Bundesfernstraßen vor", sagte er. Dazu gehören alle Autobahnen und Bundesstraßen. Bei den Bundesstraßen zeichnet sich mit Blick auf Autofahrer aus EU-Ländern aber eine differenzierte Regelung ab.

Dobrindt sagte, die Maut für Bundesstraßen plane er so, "dass es keine Diskussionen um den kleinen Grenzverkehr gibt". Laschet und Klöckner teilten mit, geplant sei nun eine Maut de facto "lediglich für die Bundesautobahnen". Auf den Bundesstraßen werde sie "für Bürger der Nachbarländer ausgesetzt, wodurch der kleine Grenzverkehr nicht zusätzlich belastet wird". Der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster sprach von einer "guten Lösung". Das müssse sich erst noch zeigen, meint hingegen seine SPD-Kollegin Katarina Barley. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer (Trier) spricht von einem "schlechten Kuhhandel" und fordert, gar keine PKW-Maut einzuführen - genau wie Linken-Abgeordnete Katrin Werner. wie/dpa

Gutes Ergebnis oder schlechter Kuhhandel?