Berlin. Nach den widersprüchlichen Signalen von Union und SPD beim Thema Vorratsdatenspeicherung zieht Schwarz-Rot nun offenbar an einem Strang: Im Bundestag plädierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern klar für die Wiedereinführung der anlasslosen Speicherung von privaten Kommunikationsdaten im Kampf gegen schwere Verbrechen. Zuvor hatte auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) seine Bereitschaft dazu verkündet.
Justizminister Heiko Maas (SPD) muss sein Fähnlein wohl tiefer hängen. Genauso wie der sozialdemokratische Fraktionschef Thomas Oppermann. Beide Genossen waren in den letzten Tagen öffentlich hart auf Kontra gegangen, wann immer die Rede von der Vorratsdatenspeicherung war. Maas nannte es gar "fahrlässig", den Menschen zu suggerieren, damit ließen sich Terroranschläge verhindern.Kanzlerin drängt auf Umsetzung

Doch jetzt hat sich der Wind gedreht. "Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, dass wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommission hierzu angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen", sagte Kanzlerin Merkel gestern im Bundestag. Da es sich um eine Regierungserklärung handelte, ist davon auszugehen, dass ihr Stellvertreter, SPD-Chef Sigmar Gabriel, vorab davon Kenntnis hatte.
Ab sofort geht es also nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie der Vorratsdatenspeicherung. Im Lager von Maas und Oppermann tröstet man sich jedoch damit, dass man immerhin einen nationalen Alleingang verhindert habe, wie ihn die Union am liebsten gehabt hätte. vet