Einmal in den Abgrund geschaut
Der schlechte Start der Bundesregierung ist vergessen. Dennoch können CDU, CSU und FDP nicht alle Konflikte vor der Sommerpause lösen. Gesundheitsreform, Atomkraft und Bundeswehr werden sie im Herbst weiter beschäftigen.
Berlin. Im Regierungslager gibt man zu, dass man im Juni "in den Abgrund" geschaut hat. Der Streit um die Gesundheitsreform, das Sparpaket und dann noch der Rücktritt des Bundespräsidenten. Alles kam zusammen. Diese Zeit hätte die Koalition, wie einer sagt, "an die Kante bringen können".
Allerdings, das gemeinsame Erlebnis einer überstandenen existenziellen Gefahr schweißt die Akteure nun zusammen. Menschlich läuft es seitdem viel besser, vor allem an der Spitze, bei den Parteichefs und Generalsekretären, wo ja die Konflikte waren. Die Abgeordneten verstanden sich schon immer recht gut. Befreiend war vor allem Angela Merkels Besuch letzten Dienstag bei der FDP-Fraktion, weil die Kanzlerin stundenlang Rede und Antwort stand, und weil sie ein flammendes Bekenntnis zur Koalition ablieferte. Kurz vorher hatte sie vor ihren Unions-Leuten auch noch offensiv einzelne Kritiker zusammengestaucht. Endlich eine Art Machtwort.
Zunehmend mit Stolz wird von den Koalitionsspitzen verbreitet, welche Aufgaben man in kurzer Zeit gelöst habe, allen voran die Griechenland- und die Euro-Krise, dazu das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Opel, Korrekturen bei Hartz IV und nun die Gesundheit. Gleichzeitig seien die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt so gut aus der Krise gekommen wie in keinem anderen Land.
Allerdings, im Herbst, mit den Entscheidungen zum Energiekonzept inklusive Atomkraft, über den Haushalt 2011 inklusive Sparpaket und die Gesundheitsreform könne es noch einmal eng werden.
Ab Herbst fehlt Regierung Bundesratsmehrheit
Auch, weil dann die Bundesratsmehrheit dahin ist, denn nächsten Mittwoch wird voraussichtlich die schwarz-gelbe Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) in Nordrhein-Westfalen durch eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft (SPD) abgelöst.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat verkündet, dass die Länderkammer kein Blockadeinstrument werden soll - aber das schließt nicht aus, dass man sie nutzt, um die Regierung zu piesacken und einen Keil in die Koalition zu treiben. Top-Thema aus SPD-Sicht ist dabei die geplante Reform der Kommunalfinanzen. Sollte die Regierung die Gewerbesteuer wirklich kippen, "wird das einer der großen Kriegsschauplätze im Herbst", sagen hochrangige Sozialdemokraten. Der zweite ist die Gesundheitsreform. Schon in der Sommerpause will man Schwarz-Gelb damit das Leben schwer machen. Das Schlagwort heißt "Netto-Lüge". Den Aufschlag hat Gabriel schon gemacht: Erste Berechnungen hätten ergeben, dass in dem Regierungsmodell Menschen zwischen 400 und 800 Euro keinen Sozialausgleich bekämen, empörte er sich. Auch Durchschnittsrentner seien eklatant benachteiligt, heißt es.
Die gute Stimmung in der SPD ist allerdings auch durch eine gewisse Nervosität getrübt. Denn im kommenden Jahr finden sechs Landtagswahlen statt. Zumeist müssen die Sozialdemokraten dabei ihre Regierungsbeteiligungen verteidigen; neu zu gewinnen gibt es wenig.
Opposition ist offenbar gespaltener denn je
Zudem ist die Opposition seit der Bundespräsidentenwahl gespaltener denn je. Hier Rot-Grün, dort die Linken. Man wisse nicht, wohin die Linke marschiert, klagen Spitzen-Sozialdemokraten. Für sie war die Nominierung Joachim Gaucks auch ein Test für den Willen der Linken zur Realpolitik und zum Kompromiss, den die Gysi-Partei nicht bestanden hat. Im Willy-Brandt-Haus wird erwartet, dass die Linkspartei nun wenigstens in Nordrhein-Westfalen "ein Bild der Vernunft" abgibt. Umgekehrt fühlt sich die Linkspartei regelrecht vorgeführt und verlangt "Behandlung auf gleicher Augenhöhe". Man könne kaum 2013 eine Koalition mit SPD und Grünen machen, wenn man das nicht vorbereite und wenn die anderen gegenüber der Linken "nicht einmal die einfachsten Spielregeln" einhielten.
