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Einsparungen beim Trierer Arbeitsgericht - Keine Sitzungen mehr in Bernkastel-Kues

Justiz : Einsparungen beim Trierer Arbeitsgericht - Keine Sitzungen mehr in Bernkastel-Kues

Die Reformpläne des Justizministeriums stoßen nicht überall auf Begeisterung. Das Land will aus Kostengründen die Zahl der auswärtigen Arbeitsgerichtstage deutlich reduzieren. Nach den vorliegenden Plänen würde es künftig in Bernkastel-Kues keine Verhandlungen des Trierer Arbeitsgerichts mehr geben.

Auch die Sitzungen des Landesarbeitsgerichts in Trier sollen entfallen. Von den geplanten Streichungen seien Regionen betroffen, die sich jetzt schon teilweise abgehängt fühlten, kritisiert der rheinland-pfälzische CDU-Vize-Fraktionschef Christian Baldauf. Ein Sprecher des Mainzer Justizministeriums verweist dagegen darauf, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen sei. Zudem setze das Land nur um, was der Rechnungshof gefordert habe.

In dem inzwischen bereits drei Jahre alten Bericht über die fünf rheinland-pfälzischen Arbeitsgerichte werden von den Rechnungsprüfern deutliche strukturelle Veränderungen angemahnt. So sollte das Land prüfen, „inwieweit Gerichte zusammengelegt, auswärtige Kammern aufgegeben und die Gerichtstage zumindest vermindert werden können.“

Nach dem Verordnungsentwurf würden zehn der landesweit 14 auswärtigen Arbeitsgerichtstage gestrichen. In der Region Trier wären davon die monatlich zwei bis drei Sitzungen des Arbeitsgerichts Trier in Bernkastel-Kues betroffen. Fielen sie weg, müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich bei juristischen Auseinandersetzungen künftig nach Trier fahren.

Neben Bernkastel-Kues hält das Trierer Arbeitsgericht auch in Gerolstein auswärtige Gerichtstage ab. Dort werden im Schnitt alle 14 Tage Streitigkeiten aus der Vulkaneifel und den Verbandsgemeinden Arzfeld und Prüm verhandelt. Daran soll sich bei der diskutierten Reform der Arbeitsgerichte nichts ändern, sagt Ministeriumssprecher Christoph Burmeister. Gerolstein sei einer von vier Kommunen, in denen wegen der großen Distanz zum zuständigen Arbeitsgericht auch künftig noch verhandelt werden soll. Dafür soll es Trier auch künftig keine auswärtigen Verhandlungen des Landesarbeitsgerichts mehr geben. Derzeit ist das etwa zwei Mal im Monat der Fall.

Die Direktorin des Trierer Arbeitsgerichts, Uta Lenz, steht den Plänen des Ministeriums mit gemischten Gefühlen gegenüber. Es gehe Bürgernähe verloren, sagt sie, andererseits gebe es bei auswärtigen Gerichtstagen auch Leerlauf.

Noch ist das letzte Wort in Sachen Gerichtsreform nicht gesprochen. Laut Ministeriumssprecher Burmeister ist damit spätestens Mitte nächsten Jahres zu rechnen.