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Elterngeld soll 2013 auf den Prüfstand

Elterngeld soll 2013 auf den Prüfstand

Unionsfraktionschef Kauder will das Elterngeld überprüfen lassen - und hat dabei wie auch andere CDU-Politiker im Blick, dass trotz der populären Leistung die Geburtenzahl nicht steigt sondern weiter sinkt.

Berlin. Die Bundesregierung stellt das von der Großen Koalition eingeführte Elterngeld derzeit nicht infrage. Es werde aber wie auch alle anderen ehe- und familienpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im kommenden Jahr auf seine Wirksamkeit zu überprüfen sein, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte in der Süddeutschen Zeitung angesichts der weiter sinkenden Geburtenzahlen eine Überprüfung des Elterngeldes nach der Bundestagswahl angekündigt. Mitglieder des konservativen "Berliner Kreises" in der CDU hatten zuvor darauf verwiesen, dass mit dem Elterngeld wie auch dem Krippen-Ausbau der Geburtenrückgang in Deutschland nicht gestoppt werden konnte.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte dazu: "Ich habe niemals gesagt, dass der Sinn des Elterngeldes ist, die Geburtenrate zu steigern." Diese Annahme sei ein Missverständnis. Auf Nachfrage, ob Kauder den Sinn des Elterngeldes falsch verstanden habe, sagte die Ministerin: "Entscheidend ist, dass ich sage, dass das Elterngeld keine Gebärprämie ist."
Ministerin: Keine Gebärprämie


Zudem gebe es kaum ein Gesetz in Deutschland, das so regelmäßig überprüft werde wie das 2007 eingeführte Elterngeld, sagte Schröder weiter. Dass immer weniger Kinder geboren würden, liege an der sinkenden Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter.
Auch Seibert sagte, das Elterngeld verschaffe Eltern eine gesicherte finanzielle Basis, um sich nach der Geburt voll ihrem Kind widmen zu können, und sei "eine sinnvolle Maßnahme". Zudem fördere es durch die Vätermonate eine partnerschaftliche Verteilung der Aufgaben unter den Eltern. Mehrfach schon hat die Bundesregierung eine Überprüfung der familienpolitischen Leistungen angekündigt. Eine Sprecherin des Familienministeriums bezifferte deren aktuellen Umfang mit 187 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Ausgaben für das Elterngeld belaufen sich auf 4,5 Milliarden Euro im Jahr.
Unterdessen billigte der Bundesrat am Freitag ein vereinfachtes Antragsverfahren für das Elterngeld. Bei Ermittlung des Einkommens der Eltern vor der Geburt soll künftig mit pauschalen Beträgen bei Steuern und Abgaben gearbeitet werden, damit die Antragsteller nicht lange auf die Leistung warten müssen. Das Verfahren geht auf eine Initiative der Länder zurück.
Das Elterngeld wird als Lohnersatz maximal 14 Monate gewährt. Es beträgt mindestens 300 Euro, höchstens 1800 Euro pro Monat.
Das Statistische Bundesamt hatte am Montag mitgeteilt, dass die Zahl der Geburten im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik gesunken ist.