Berlin. "Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von Nix" - mit diesem Spruch begründete der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die 2009 erfolgte Einführung der pauschalen Abgeltungssteuer auf Zinsen, Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne. Steuerflüchtlingen sollte die Rückkehr zur Ehrlichkeit mit der im Vergleich zum Spitzensteuersatz niedrigen Abführung schmackhaft gemacht werden. Doch inzwischen ist keine Partei im Bundestag mehr für diese Sonderregelung. Allerdings wird eine Reform erst nach der Bundestagswahl 2017 kommen.
Hintergrund der veränderten Sichtweise ist der "automatisierte Informationsaustausch" über Kapitalanlagen. Er ist mit 60 Ländern vereinbart, darunter alle bedeutenden Steueroasen, und wird ab 2017 wirksam - rückwirkend für das Steuerjahr 2016. Das Gesetz dazu wird morgen in letzter Lesung im Bundestag verabschiedet. Niemand kann dann mehr Kapitalerträge im Ausland verstecken. Es sei denn, er deponiert sein Geld in Ländern mit waghalsigen Regierungen und Banken.Diskussion um Zeitpunkt

Aus Sicht der Grünen ist die Abgeltungssteuer sogar verfassungswidrig. Die Partei stellte ein Rechtsgutachten vor, das den Grundsatz der Gleichbehandlung der Steuerbürger durch den Staat hervorhob. Ausnahmen davon müssten sehr gut begründet sein, hieß es, und das sei nicht mehr der Fall. Auch verstoße die Regelung gegen das Prinzip der Leistungsfähigkeit, denn Reiche würden bevorzugt. Jeder Euro aus normaler Erwerbstätigkeit wird über 53 000 Euro Jahreseinkommen nämlich mit 42 Prozent besteuert, ab 250 000 Euro sogar mit 45 Prozent. Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag gestellt, die Abgeltungssteuer zum 1. Januar 2016 durch die normale Besteuerung abzulösen. Es soll aber Sparer-Freibeträge geben; auch sollen Werbungskosten abzugfähig sein. Auch die Linken haben einen Antrag zur sofortigen Abschaffung der Abgeltungssteuer vorgelegt.
Doch so weit ist die Koalition nicht, auch wenn die SPD offiziell seit diesem Sommer eine Änderung zum Jahr 2016 fordert. Im Koalitionsvertrag steht nämlich, dass in dieser Legislaturperiode keine Steuern erhöht werden. Dass CDU und CSU davon abweichen, ist nicht zu erwarten.
Im Jahr 2014 hatte die Abgeltungssteuer dem Fiskus 7,8 Milliarden Euro gebracht nach 8,6 Milliarden im Vorjahr. Der Rückgang um fast zehn Prozent hatte mit den noch weiter gesunkenen Zinsen zu tun. Da diese auf niedrigem Niveau bleiben dürften, würde auch eine Änderung kaum Mehreinnahmen bringen. wk