Ende der Spendierlaune

Jedes Jahr legt der Rechnungshof die Finger in zwei Wunden: Das Land lebt über seine Verhältnisse - und zu viele Fördergelder werden schlicht aus dem Fenster geworfen. Das kann sich zwar Rheinland-Pfalz nicht leisten, doch die Mahnungen verhallen ungehört.

Die Landesregierung rühmt ihre hohe Investitionsquote, die durchaus zu einigen wirtschaftlichen Erfolgen führt. Allerdings werden diese Ausgaben durch hohen Schuldenzuwachs erkauft. Die Forderung aller Rechnungshöfe ist berechtigt: Ein Landesetat muss nicht nur zu Beginn, sondern auch beim Rechnungsabschluss verfassungsgemäß sein. Nur so gibt es einen Ausweg aus der Schuldenfalle. Ein Schritt in diese Richtung muss eine knallharte Praxis bei der Vergabe von Fördergeldern sein. Was dem Steuerzahler abgeluchst wird, darf nicht verprasst werden. Die Praxis zeigt jedoch, dass der Größenwahn bei Bauprojekten noch lange nicht ausgestorben ist, auch wenn sich gähnende Leere in den Geldsäckeln breit macht. Aufträge werden zu teuer vergeben, Gelder falsch eingesetzt und Nutznießer nicht zur Kasse gebeten. Politik, aber auch jeder Einzelne ist gefordert, darüber zu wachen, dass jeder Euro vor dem Ausgeben zweimal umgedreht wird. Was beim privaten Konsum sehr zum Ärger des Handels bereits praktiziert wird, ist noch nicht in allen Amtsstuben angekommen. Mit anderer Leute Geld lässt sich noch gut leben. Doch niemand darf sich täuschen: Es sind unser aller Schulden, die am Ende gemacht werden. j.winkler@volksfreund.de