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Enttäuscht über das Nein der Iren, hoffnungsvoll für Gipfel im Herbst

Enttäuscht über das Nein der Iren, hoffnungsvoll für Gipfel im Herbst

Bernkastel-Kues. (bw) Das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag ist eine Enttäuschung für Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments. Doch er setzt Hoffnung in den EU-Gipfel im Oktober.

Mit dem Präsidenten sprach unser Redaktionsmitglied Bianca Weber. Wie groß ist der Rückschlag auf den EU-Reformprozess nach dem Nein der Iren?Pöttering: Es ist eine große Enttäuschung, dass Irland Nein gesagt hat. Aber es kann natürlich nicht das letzte Wort bleiben, nachdem bereits zwanzig Länder den Vertrag ratifiziert haben. Das Europäische Parlament fordert, dass der Ratifizierungsprozess in den anderen Ländern weitergeht.Warum ist der Lissabon-Vertrag wichtig?Pöttering: Dieser Vertrag ist so wichtig, weil er der Europäischen Union mehr Demokratie, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Transparenz eröffnet. Alles, was man der EU gelegentlich vorwirft, wo sie Defizite habe, wird weitgehend mit diesem Vertrag bewältigt. Der Vertrag ist Teil der Lösung der Aufgaben, vor denen die EU steht.Frankreich wird am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Versprechen Sie sich etwas Besonderes von dieser Ratspräsidentschaft?Pöttering: Ich verspreche mir sehr viel davon. Es gibt eine große Anzahl von Begegnungen, und die französische Präsidentschaft, nicht nur der Präsident Nicolas Sarkozy, auch Ministerpräsident François Fillon, die Regierung, das Parlament, alle haben sehr großen Willen, so dass ich sehr zuversichtlich bin, dass die französische Präsidentschaft ihr Bestes geben wird, und ich hoffe, dass dieses auch von positiven Ergebnissen begleitet wird.Im Oktober wird es den nächsten EU-Gipfel geben. Was erwarten Sie sich von ihm?Pöttering: Ich erwarte von dem Gipfel im Oktober, dass der Ministerpräsident Irlands, Brian Cowen, einen Bericht gibt, wie sich die Dinge in Irland entwickelt haben, und ich hoffe, dass es möglich sein wird, anhand dieses Berichts zu einem zeitlichen Verfahren zu kommen, wie wir die Herausforderung Irlands bewältigen. Und dass man auch schon einige inhaltliche Antworten geben kann im Hinblick auf die Erwartungen, die Irland gegenüber der EU hat.Welche Möglichkeiten gibt es, wie es weitergeht?Pöttering: Es ist sehr schwierig, jetzt Irland vorzugreifen. Ich möchte den Eindruck vermeiden, als wenn wir nun den Iren sagen, welches die Lösung sei. Sondern die Lösung muss von Irland ausgehen. Die irische Regierung will die Zeit bis Oktober nutzen, um mit den gesellschaftlichen Gruppen in Irland Gespräche zu führen, um zu hören, welche Erwartungen es gibt. Aber ich kann ganz allgemein sagen, dass ich mir vorstellen kann, dass es bestimmte Klärungen geben könnte, von den Staats- und Regierungschefs und dem Europäischen Parlament, was dieser Vertrag bedeutet und was er nicht bedeutet. Denn von einigen Personen in Irland, die gegen den Vertrag argumentiert haben, sind Argumente gebraucht worden, die mit dem Vertrag nichts zu tun haben. Es ist behauptet worden, die Abtreibung würde durch den Vertrag erleichtert. Diese Fragen werden durch den Vertrag nicht berührt. Zur Person Hans-Gert Pöttering wurde 1945 in Niedersachsen geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften, Politik und Geschichte. Seit der ersten Direktwahl 1979 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments, seit 2007 ist er EU-Parlamentspräsident. (bw)