Er bedauert nichts

BERLIN. Der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag und stellvertretende Unionsfraktionschef, Peter Ramsauer, spricht sich deutlich gegen eine Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar aus. Klar setze immer noch auf eine "gewaltsame Revolution", so Ramsauer im Gespräch mit unserer Zeitung.

Herr Ramsauer, Christian Klar hadert in einer Erklärung nach wie vor mit dem Kapital und will dessen Niederlage vollenden. Hat er damit jede Chance auf Begnadigung verspielt? Ramsauer: Es wäre ein böser Schlag gegen das Rechtsbewusstsein der überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung, wenn ein inhaftierter Terrorist begnadigt würde, der nach wie vor den gewaltsamen Umsturz der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung propagiert. Aus seinen Aussagen spricht der Geist, aus dem die Gewalttaten der RAF begangen wurden. Christian Klar zeigt bislang weder Reue noch ist er zur Mitarbeit an der Aufklärung der Hintergründe und der Beteiligten der damaligen terroristischen Anschläge der Roten-Armee-Fraktion bereit. Billigen Sie ihm auch keine Hafterleichterungen zu? Ramsauer: Angesichts seiner Haltung sehe ich hierfür keinen Anlass. Doch dies ist letztlich Sache der Justizvollzugsbehörden. Sehen Sie einen Unterschied zum Fall Mohnhaupt?Ramsauer: Auch bei Frau Mohnhaupt sind bisher keine Anzeichen bekannt, die auf Reue und Einsicht schließen lassen würden. Alle verurteilten Terroristen verweigern bis heute jegliche Entschuldigung gegenüber den Angehörigen der Opfer. Immerhin ist mir bei Frau Mohnhaupt nicht bekannt, dass sie in jüngster Zeit mit Aufrufen zum Umsturz der bestehenden Verhältnisse von sich reden gemacht hätte. Im Januar 2009 hat Klar seine Mindesthaftzeit abgesessen. Dann müsste er entlassen werden. Wie stehen Sie dazu? Geht von Klar weiterhin eine Gefahr aus?Ramsauer: Wenn jemand trotz des weltweiten Scheiterns des Sozialismus nach wie vor auf eine gewaltsame Revolution setzt, dann sagt dies alles über dessen Gefährlichkeit aus. Es wäre ein Irrtum zu glauben, in den westlichen Industriegesellschaften sei die Gewaltbereitschaft im linksradikalen Spektrum verschwunden. Vor wenigen Tagen mussten beispielsweise die italienischen Sicherheitsbehörden feststellen, dass die Erben der Roten Brigaden weiterhin aktiv sind. Wie wichtig ist für Sie noch die Aufarbeitung des Terrors von links? Manch einer fordert 30 Jahre danach einen Schlussstrich. Ramsauer: Wer dafür plädiert, einen Schlussstrich unter Ursachen, Wirkungsweisen und Folgen des linken Terrors in der Bundesrepublik zu ziehen, der macht es sich zu einfach. Dies mag das Bestreben ehemaliger oder auch unverbesserlicher Sympathisanten dieser Bewegung sein. Doch mit einem Federstrich darf man dieses Stück deutscher Nachkriegsgeschichte nicht entsorgen. Aber wird der Irrweg der RAF durch die heftige Debatte nicht unnötig überhöht?Ramsauer: Bei der aktuellen Debatte geht es nicht um die Aufarbeitung der Irrwege der RAF. Es geht auch nicht um die Frage der Ursachen der geistigen Verwirrung verblendeter Idealisten. Es geht vielmehr um die Frage, ob kaltblütige und gnadenlose Schwerverbrecher resozialisierbar sind. Bis heute zeigen sich die inhaftierten Terroristen als unbelehrbar. Und es fehlt ihnen offensichtlich jeder Funke an Reue und Schuldbewusstsein. j Das Interview führte unser Korrespondent Hagen Strauß

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort