Erinnerungen an den Wahlkampf

Berlin. Nach dem Kabinetts-Beschluss für ein Vorziehen der Steuerreform sucht die Union nach Antworten auf den Vorschlag.

Was war die CDU-Vorsitzende Angela Merkel vor etwas mehr als einer Woche guter Dinge, als sie nach getaner Klausurarbeit des Parteivorstandes im brandenburgischen Bad Saarow vor die Presse trat. "Die Union muss der Motor der Reformen sein und die Regierung vor sich her treiben", sagte Merkel keck. Die Realität sah zu diesem Zeitpunkt schon ganz anders aus. Kanzler Gerhard Schröder hatte den Konservativen längst den Knochen mit der Aufschrift "Vorziehen der Steuerreform" geschickt hingehalten, und das Führungspersonal der C-Parteien hechelte völlig überrascht mal so und mal so hinterher. Jetzt, nachdem die Regierung bei ihrer Kabinettsklausur am Wochenende im schönen Schloss Neuhardenberg auch noch Nägel mit Köpfen gemacht hat, ist die Opposition vollends in die Bredouille geraten. Blockieren oder kooperieren? Einfache und klare Worte

Bislang halten es die Christdemokraten mit lavieren. Und wie. Erinnerung werden bei manchem in der CDU/CSU-Fraktion wach. An das vergangene Jahr, als der "Taktiker Schröder" mit zwei genialen Schachzügen die Union und ihren Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) im Bundestagswahlkampf fast matt setzte. Zur Finanzierung der Flutschäden forderte Schröder damals tatkräftig die Solidarität aller ein und kündigte den Verzicht auf die Steuerreform an. Die C-Parteien eierten nur herum. Und als der Kanzler klare, einfache, vor allem aber populäre Worte mit Blick auf einen Irak-Krieg fand, verhaspelte sich Stoiber im Gestrüpp der Weltpolitik. "So wie damals ist es heute auch", sagt ein CDU-Mann frustriert . "Man hat uns voll auf dem falschen Fuß erwischt." Denn schneller als erwartet bezog der plötzlich reformeifrige Kanzler in den letzten Tagen und Wochen Positionen, die die Union anscheinend noch gar nicht gefunden hatte. Für die einfache und populäre Botschaft ist daher jetzt die Regierung zuständig, für die komplizierte die Opposition. Und nun holt die Union die Vergangenheit ein zweites Mal ein: Im Wahlkampf 2002 hatte Kanzlerkandidat Stoiber noch Steuersenkungen versprochen - ohne schlüssiges Gegenkonzept allerdings. Den Einkommenssteuersatz werde man auf unter 40 Prozent und den Eingangssteuersatz auf unter 15 Prozent senken, kündigte er an. Genau dies tut jedoch Rot-Grün mit dem Vorziehen der Steuerreform. Im Regierungslager lacht man sich ins Fäustchen. Zumal überzeugende Alternativen zum Steuersenkungskurs der Koalition CDU und CSU derzeit nicht zu bieten haben. Während Gerhard Schröder im Garten von Schloss Neuhardenberg also noch Interviews gab, verständigten sich Angela Merkel und CSU-Chef Stoiber telefonisch auf ihre Strategie: "Ja, im Prinzip schon, aber nicht so", lautete die Vorgabe. Ergebnis: Ein heilloses Durcheinander, das so mancher in Berlin auch als ein Zeichen eines Machtvakuums im Oppositionslager deutet. Einige Beispiele: Merkel ist grundsätzlich für die Entlastungen durch die vorgezogene Reform, lehnt mehr Schulden dazu aber ab. Der Bayer Stoiber will das Vorziehen der Reform im Bundesrat rundweg blockieren, genauso wie der Niedersachse Christian Wulff. Der muss allerdings wie Ministerpräsident Erwin Teufel in Baden-Württemberg Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP nehmen. Die Liberalen sind Befürworter der vorgezogenen Reform, weswegen eine Ablehnungsfront in der Länderkammer schwierig werden dürfte. Fraktionsvize Friedrich Merz wiederum zeigt sich nun einverstanden mit einem Teil von Eichels Kürzungsplänen, die jüngst jedoch von der Union in der Länderkammer noch strikt abgelehnt worden sind - Tohuwabohu pur. Aus der Fraktion wurde unterdessen ein Kompromiss-Vorschlag laut. Man solle den Steuersenkungen zustimmen, "wenn Schröder bis Juli ein solides Konzept vorlegt, wie die EU-Defizitgrenze von drei Prozent in 2004 eingehalten werden kann", hieß es.