Erneuter Rückschlag für Gegner der umstrittenen Brücke bei Ürzig

Erneuter Rückschlag für Gegner der umstrittenen Brücke bei Ürzig

Der Petitionsausschuss des Landtags hat am Dienstag nach TV-Informationen in vertraulicher Sitzung beschlossen, die Forderung der Gegner des Hochmoselübergangs nach einem Stopp des Projekts nicht aufzugreifen.

Mainz. Seit Monaten rollen an der Mosel die Bagger, um eines der größten und wichtigsten Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz mit einem Volumen von 330 Millionen Euro zu vollenden. Der Bau einer Brücke über den Fluss bei Ürzig und Zeltingen-Rachtig hat noch nicht begonnen, ihm dürfte aber nach Lage der Dinge wohl kaum noch etwas entgegenstehen (siehe Bericht oben).
Vehement bekämpft wird der Hochmoselübergang von der Bürgerinitiative (BI) Pro Mosel. Sie hat eine öffentliche Petition beim Bürgerbeauftragten des Landes gegen das Bauwerk eingereicht, über die am Dienstag der Petitionsausschuss zu befinden hatte. Während die 13 Abgeordneten wie üblich - aber sehr zum Unwillen der BI - hinter verschlossenen Türen diskutierten, protestierten deren Mitglieder vor dem Abgeordnetenhaus in Mainz. "Wir fordern das Land auf, sich für die Streichung des Hochmoselübergangs aus dem Bundesverkehrsplan einzusetzen, eine öffentliche Mediation einzuleiten und, falls kein Konsens erzielt wird, das Volk zu befragen", heißt es in der Petition. Begründung: Die Verkehrsprognose sei mit 13 000 Fahrzeugen am Tag zu niedrig. Ein Brückenbau sei schädlich für den Tourismus, die Landschaft und den Wein an der Mosel. 1775 Bürger unterstützten die Forderung im Internet.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses sind zu strengster Verschwiegenheit verpflichtet. Das Ergebnis ihrer Beratungen wird in einer Woche bekanntgegeben. Bis dahin kann jeder der insgesamt 101 Abgeordneten des Landtags noch intervenieren, was allerdings laut Ausschuss-Chef Peter Wilhelm Dröscher (SPD) noch nie vorgekommen ist.
Auf Antrag einer der drei Fraktionen von SPD, CDU und Grünen hätte der Ausschuss mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen können, dass sich erneut der Landtag mit der Angelegenheit öffentlich befasst. Dazu kam es aber nach TV-Informationen nicht. Kaum verwunderlich, denn SPD und CDU sind Befürworter des Projektes. "Wir haben immer erklärt, dass wir den Hochmoselübergang für richtig und wichtig halten", sagte CDU-Chefin Julia Klöckner dem TV.
Ein Problem haben die Grünen. Fraktionsvize Jutta Blatzheim-Roegler aus Bernkastel-Wittlich ist Mitgründerin der BI Pro Mosel. In den Koalitionsrunden mit der SPD konnten sie sich nicht durchsetzen. "Wir sind nach wie vor gegen den Bau, sehen ihn aber als nicht verhinderbar an", sagte gestern Fraktionschef Daniel Köbler. Noch während der Ausschuss tagte, teilten er und Blatzheim-Roegler mit, sie brächen den Dialog mit den Gegnern nicht ab. Die BI kämpft weiter. Auch beim Bundestag in Berlin läuft noch ein Petitionsverfahren. Bis Ende 2010 waren mehr als 20 000 Unterschriften gegen das Projekt zusammengekommen.

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