Mainz. Rumpelnd rollen die Autos über bröselnden Bitumen, Risse und Schlaglöcher. Dass die 7236 rheinland-pfälzischen Landstraßenkilometer nicht im besten Zustand sind, weiß jeder, der das Land bereist. Dennoch dürften die deutlichen Worte, die der Rechnungshof nun gefunden hat, so manchen überraschen.
Die Behörde hat den Zustand der Landstraßen und die Arbeit des Landesbetriebs Mobilität analysiert und kommt zu folgenden Schlüssen: 55 Prozent des Straßennetzes sind in einem problematischen bis sehr schlechten Zustand, der Investitionsbedarf ist auf 970 Millionen Euro gestiegen, eine geeignete Erhaltungsstrategie fehlt dem Land, und nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Steuerzahler werden dies in Zukunft spüren.
Als Ursache benennt der Rechnungshof, dass in den Erhalt ab 2011 weniger Geld floss: statt bis zu 64 Millionen Euro nur noch 47 Millionen Euro jährlich. Zudem habe man sich darauf konzentriert, die Oberflächen dünnschichtig auszubessern, statt Straßen grundlegend zu sanieren. Dies schiebe gründliche Arbeiten nur hinaus und sei auf lange Sicht teurer.
Ein gefundenes Fressen für die Opposition - und für den Bund der Steuerzahler. Letzterer bezeichnet den Zustand des Straßennetzes als beschämend und den Sanierungsstau als versteckte Verschuldung. Die Baukosten würden so nur erhöht und in die Zukunft verlagert. Die Hüter des Steuergeldes fordern - und das passiert eher selten - höhere Investitionen. Die CDU-Landtagsfraktion spricht von "25 Jahren verfehlter Verkehrspolitik" und kritisiert, dass die Investitionen aktuell nicht einmal ausreichten, um einen schlechten Zustand zu halten. Sie fordert, die Mittel um 20 Millionen Euro zu erhöhen. Die FDP bezeichnet das Gutachten als Ohrfeige für die Landesregierung. Diese fahre "die Infrastruktur des Landes auf Verschleiß". Die Grünen interpretieren das 99-seitige Dokument so: Es zeige, dass "Erhalt vor Neubau" der richtige Weg sei. Jutta Blatzheim-Roegler fordert, die Verursacher - insbesondere den Schwerlastverkehr - an den Sanierungskosten zu beteiligen.
Die SPD-Fraktion betont, eine intakte Infrastruktur bleibe für sie ein politischer Schwerpunkt, und kündigt an, bei den Haushaltsberatungen zum Etat 2016 dafür einzutreten, dass dem LBM mehr Geld zugewiesen wird. Allerdings seien mehr Mittel für die Straßensanierung vor dem Hintergrund der Schuldenbremse "eine immense Herausforderung". Auch Staatssekretär Günter Kern verweist auf die Schuldenbremse. Er verteidigt das Reparieren der Fahrbahnoberflächen, die doch entscheidend seien für die Verkehrssicherheit, und kündigt an, die Regierung werde dem Landtag vorschlagen, im kommenden Jahr 87 Millionen Euro in den Straßenbau zu investieren. kah