Erste Runde geht an die EU
Brüssel · Die Gespräche über den Brexit haben begonnen. Dabei lässt sich London von Brüssel den Zeitplan für die Verhandlungen diktieren.
Brüssel Jetzt sitzen sie an einem Tisch. Gestern um elf Uhr traten die beiden Verhandlungsführer in Brüssel gemeinsam vor die Kameras. Der Franzose Michel Barnier, Chefunterhändler der EU, begrüßte freundlich distanziert und auf Englisch sein Gegenüber, David Davis. Barnier und sein Team haben Heimrecht bei den Gesprächen, die schon Ende März 2019 in den Austritt des Vereinigten Königreichs münden sollen. Das ist so in den Verträgen vorgesehen.
Als Barnier und Davis um 18.40 Uhr wieder vor die Kameras traten, schien die Stimmung sogar noch etwas besser. Barnier sagte: "Ein gerechter Deal ist möglich, das ist wesentlich besser als kein Deal." Er versprach der anderen Seite: "Es wird von meiner Seite keine Feindseligkeiten geben." Davis pflichtete bei. Er sehe nach dem ersten Verhandlungstag "viele Gemeinsamkeiten". Davis sprach von einem "vielversprechenden Start". Man habe die ersten schwierigen Schritte gemeinsam unternommen.
Es sieht allerdings so aus, dass sich London schon beim Start Wünschen aus Brüssel beugen musste. Beide Seiten klopften die Reihenfolge der Gespräche nämlich so fest, wie dies Brüssel gefordert hatte. Zunächst wird in Unterarbeitsgruppen über drei Themen geredet: die Rechte von EU-Bürgern auf der Insel, die finanzielle Schlussrechnung sowie andere Fragen der Trennung. Die beiden Vize-Verhandlungsführer - auf EU-Seite die Deutsche Sabine Weyandt, auf britischer Seite Oliver Robbins - werden währenddessen über die Lösung der irischen Frage beraten. Und erst wenn es genügend Verhandlungsfortschritte bei diesen vier Themen gibt, soll auch über die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen gesprochen werden. Ursprünglich wollte London von Anfang an auch über die Zukunft reden.
Jeweils eine Woche im Monat soll in Brüssel verhandelt werden, der Rest des Monats wird für die Vor- und Nachbereitung der Verhandlungen genutzt werden.
Zum Auftakt hatte Barnier noch etwas spitz formuliert: "Ich hoffe, dass ich beim EU-Gipfel Ende der Woche von einem konstruktiven Beginn der Gespräche berichten kann." Da London seinen Verhandlungsplan mitträgt, spricht nichts dagegen.
Davis kündigte an, die britische Premierministerin Theresa May werde ihren Kollegen beim Gipfel Ende der Woche ein Angebot unterbreiten, was die Rechte der EU-Bürger auf der Insel angeht. Dem Vernehmen nach will London die Frage der Bürgerrechte schnell klären. Man sei bereit, allen EU-Bürgern, die jetzt schon da sind, zu garantieren, dass es nach dem Brexit nicht zu Statusverlusten etwa bei der Renten- und Krankenversicherung sowie beim Aufenthaltsrecht komme.
Die Ausgangslage bei den Verhandlungen ist für die EU günstig. Sie ist beim Brexit geeint, es gibt bislang keinen Streit im Lager der 27. Das kann man über die Gegenseite nicht sagen. Seit dem Wahldebakel bei den Unterhauswahlen Anfang Juni mit dem Verlust der absoluten Mehrheit für Mays Konservative ist London komplett mit sich selbst beschäftigt. May gilt inzwischen als Übergangsfigur. Es ist fraglich, ob sie für ihre Ansage eines harten Brexit überhaupt noch genügend Befürworter hinter sich hat. Mays Verhandlungsführer Davis wurde von der britischen Presse bei seinem Auftritt nach der ersten Verhandlungsrunde regelrecht vorgeführt. Unter Anspielung auf Davis fragten Journalisten Barnier, wie es denn sei, mit jemandem zu verhandeln, der vermutlich innerhalb der nächsten sechs Monate ohnehin seinen Job verliere. Barnier ging nicht darauf ein. Davis konnte sich eine zynische Bemerkung nicht verkneifen: "Das ist aber ein Kompliment." Die nächste Verhandlungsrunde soll am 17. Juli beginnen.
Die Gespräche laufen unter verschärftem Zeitdruck: Schon im Herbst 2018 muss man fertig sein mit dem Scheidungsdokument. Denn der Vertrag muss noch vom EU-Parlament beschlossen und von den 27 Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien ratifiziert werden. Artikel 50 der Europäischen Verträge gibt zwei Jahre Zeit für die Verhandlungen, nachdem der Austrittswunsch per Brief eingegangen ist. Das heißt: Ende März 2019 scheidet Großbritannien aus der Gemeinschaft aus. Im Frühjahr finden dann die Wahlen für ein neues EU-Parlament statt. Brüssel will unbedingt verhindern, dass dabei noch Kandidaten aus dem Vereinigten Königreich antreten.Extra: EU-BÜRGER AUF DER INSEL, BRITEN IN EUROPA
(dpa) Die Zahlen der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in den übrigen 27 EU-Staaten gehen bisweilen auseinander, weil die Datenlage löchrig ist. So spricht die britische Regierung in ihrem Weißbuch zum Brexit von 2,8 Millionen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und von schätzungsweise einer Million britischen Staatsbürgern auf dem Kontinent. Die europäische Statistikbehörde Eurostat weist dagegen für 2016 rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und weniger als 900 000 Briten in der EU aus. Letztere Daten seien aber unvollständig, warnt die Behörde. Geschätzt wird die Zahl der Briten in der Europäischen Union auf bis zu 1,2 Millionen.
