Erster Schritt

Wieder einmal zeigt sich, dass wir noch meilenweit von einem einheitlichen Europa entfernt sind. Im Alltag hakt es noch immer. Beispiel: Verkehrssünder. Wer hätte gedacht, dass eine grenzüberschreitende Bestrafung von Rasern, Dränglern und Falschparkern gar nicht möglich ist.

Es herrscht ein rechtsfreier Raum - gut für die Pendler, die täglich ins Ländchen fahren, und gut für die Luxemburger, Franzosen und Belgier, die in die Region kommen. Selbst Schuld, wer voreilig sein Knöllchen zahlt. Aber eigentlich ein Armutszeugnis für die EU. Der viel zitierte Einigungsprozess ist, wie sich an solchen alltäglichen Schwierigkeiten zeigt, ein Papiertiger. Seit Jahren sind die Europa-Politiker dabei, ein einheitliches Verkehrsrecht zu stricken. Ein erster, kleiner Schritt ist die ab nächstem Jahr geltende grenzüberschreitende Vollstreckung von Bußgeldern. Dann haben Verkehrssünder endlich keine Ausrede mehr, sie müssen zahlen. Doch die Praxis wird zeigen, ob das Abkommen tauglich ist. Bereits jetzt sagen Juristen voraus, dass die meisten Verfahren vor Gerichten landen werden, weil eben im Ausland die Geschwindigkeit anders gemessen wird als bei uns oder die Strafen oft härter ausfallen. Bis zu einer einheitlichen Straßenverkehrsordnung ist es eben noch ein ganz langer Weg. Europa ist im Alltag viel schwieriger, als manche glauben. b.wientjes@volksfreund.de

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