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„Es ändert sich nichts an der Willkommenskultur“

„Es ändert sich nichts an der Willkommenskultur“

Nach Brandanschlag in Limburgerhof: Staatssekretärin im Integrationsministerium spricht in TV-Interview zur Flüchtlingspolitik des Landes

Die Landesregierung sieht auch nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Limburgerhof bei Ludwigshafen die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge bei einem Großteil der Rheinland-Pfälzer weiterhin als groß an. Darüber und über die Flüchtlingspolitik des Landes mit der zusätzlichen Aufnahmeeinrichtung in Hermeskeil sprach unser Redakteur Bernd Wientjes mit der Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium, Margit Gottsein.

Frau Gottsein, Sie waren in Limburgerhof bei Ludwigshafen, wo es einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft gegeben hat. Was waren Ihre Eindrücke?
Margit Gottsein: Alle, die da waren - neben mir waren auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt vor Ort - waren sehr betroffen. Die Botschaft ist aber klar: Der Brandanschlag ändert nichts an der Willkommenskultur für die Flüchtlinge. Weder in Ludwigshafen noch im Land. Was wir nie ausschließen können, ist, dass es kleine Gruppierungen gibt, die das anders sehen. Ich glaube aber, dass es in weiten Teilen der Bevölkerung eine große Aufnahmebereitschaft gibt. Und die Landesregierung wird diese auch weiterhin unterstützen.

Man hat aber schon den Eindruck, dass die Ressentiments von Bürgern gegen die Unterbringung von Flüchtlingen größer werden. Wie reagiert das Land darauf?
Gottsein: Man muss die Befürchtungen ernst nehmen. Ich kann verstehen, dass Bürger verunsichert sind, wenn Asylbewerber in ihre Nachbarschaft kommen. Wenn man mit den Leuten redet und die Fragen, die sie haben, ehrlich beantwortet, das zeigt auch die Diskussion um die Aufnahmeeinrichtung in Hermeskeil, können viele Ängste abgebaut werden. Viele Vorbehalte entstehen ja auch durch Unkenntnis.

Stichwort Hermeskeil: Der Verbandsgemeinderat hat den Weg freigemacht für die Aufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Bundeswehrkaserne. Dort gab und gibt es ja auch Vorbehalte dagegen. Wie bewerten Sie diese?
Gottsein: Ich bin froh, dass wir die Bürger frühzeitig mit eingebunden haben. Dieser Weg hat uns Zeit gekostet. Wir hätten es auch wie andere Bundesländer machen und die Kaserne einfach requirieren können.

Ist das Land mit dieser zusätzlichen Aufnahmeeinrichtung neben Trier und Ingelheim denn für den Ansturm der Flüchtlinge vorbereitet?
Gottsein: Mit der zusätzlichen Einrichtung in Hermeskeil verfügen wir über die dringend benötigten Plätze für die Erstaufnahme von Asylbewerbern. Damit können wir die Asylsuchenden länger in den Einrichtungen lassen und müssen sie nicht so schnell auf die Kommunen verteilen. Dazu muss aber der Bund sein Versprechen wahrmachen, die Asylanträge schneller zu bearbeiten, nämlich innerhalb von drei Monaten.

Der Bund hat ja gerade die Prognose der in diesem Jahr in Deutschland erwarteten Flüchtlinge auf 400.000 verdoppelt. Welche Auswirkungen hat das für Rheinland-Pfalz?
Gottsein: Wir haben für das Land in diesem Jahr bereits mit 20.000 neu hinzukommenden Flüchtlingen gerechnet. Dieser Schätzung lag schon die Vermutung zugrunde, dass in diesem Jahr 400.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen werden. Daher ändert sich mit der neuen Prognose nichts an den Planungen für Rheinland-Pfalz.

Am Freitag bittet die Kanzlerin zum Flüchtlingsgipfel nach Berlin. Mit welchen Forderungen geht Rheinland-Pfalz in dieses Treffen?
Gottsein: Die Länder und Kommunen müssen dauerhaft entlastet werden. Der Bund muss künftig bestimmte Leistungen übernehmen, wie etwa die Finanzierung der Gesundheitskosten der Asylbewerber. Durch die bessere finanzielle Unterstützung des Bundes könnten die Kommunen um die Hälfte der bisherigen Kosten entlastet werden. Auch muss das Asylbewerberleistungsgesetz, das unter anderem eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung der Asylbewerber vorsieht, abgeschafft werden.

Die Entlastung der Kommunen ist die eine Sache. Muss bei dem Flüchtlingsgipfel aus Ihrer Sicht auch die Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer angesprochen werden?
Gottsein: Auf jeden Fall. Wir brauchen legale Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa. Etwa durch das Ermöglichen von Botschaftsasyl in Auslands-Vertretungen der Europäischen Union. Auch müssen Krisenländer von der Visumspflicht ausgenommen werden, damit Bewohner nicht gezwungen sind, übers Mittelmeer zu kommen. wie
Extra Zur Person

Margit Gottsein, 54, ist seit 2011 Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium. Davor war die Politologin und Grünen-Politikerin aus Konstanz Referatsleiterin der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung.
Extra Asylbewerber in der Region Trier

Über 2000 Flüchtlinge leben zurzeit in Kommunen der Region Trier. Im Eifelkreis sind es 607, in der Vulkaneifel rund 300, in Bernkastel-Wittlich 580, in Trier-Saarburg 640. Die Stadt Trier muss in diesem Jahr erstmals Asylbewerber aufnehmen. Bislang war die Stadt wegen der Erstaufnahmeeinrichtung davon befreit. Sie rechnet mit 350 Flüchtlingen.