Es fehlt der Kitt
Nach der geplatzten Sparkassen-Fusion steht die Region vor einem Scherbenhaufen. Größer als der ökonomische Schaden, den die Ablehnung der Fusion im Eifelkreis anrichtet - es wurde eine Chance vergeben, aber nichts endgültig zerstört - ist das politische Desaster, das sich darin ausdrückt.
Einst waren CDU-Mehrheiten in allen kommunalpolitischen Gremien inklusive der Besetzung aller politischen Spitzenämter mit Christdemokraten ein die Region kennzeichnendes Merkmal, mehr als das: die schwarze Dominanz einte Eifel, Mosel und Hunsrück. Bis vor 16 Jahren war dies ein hilfreicher Zustand, denn bis 1991 war Rheinland-Pfalz ebenfalls fest in christdemokratischer Hand, was die Wege in die Ministerien und an die landespolitischen Fleischtöpfe kurz und eben machte. Davon ist wenig übrig geblieben: In den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten der Region ist die CDU zwar noch die stärkste Kraft, von Dominanz kann jedoch kaum noch die Rede sein. Von Jahr zu Jahr zeigt sich stärker, dass die lang anhaltende Machtlosigkeit der Christdemokraten im Land zu einer Art Sickereffekt führt, der immer mehr auch an der Kraft der CDU in der Region nagt. Der Verlust des Landratspostens im Landkreis Vulkaneifel war ein erstes Indiz, die Wahl von Klaus Jensen zum Trierer Oberbürgermeister ein weiteres - und im Eifelkreis Bitburg-Prüm glauben selbst weite Teile der CDU, dass der nächste Landrat Joachim Streit heißen wird und von den Freien Wählern kommt. Was sich im Erfolg von Nicht-Christdemokraten bei Urwahlen andeutet, setzt sich in der Partei selbst fort: Im Bezirksverband der CDU knirscht es nicht erst seit dem Scheitern der Banken-Fusion. Seit Donnerstag ist jedoch für jeden sichtbar, in welch desolatem Zustand die Partei in der Region ist. Dies ist nicht die Folge eines einzelnen Alleingangs von Michael Billen, der bezeichnenderweise den Bezirksverband führt, sich aber offenbar nicht mit den Nachbarkreisverbänden abstimmt. Vielmehr ist die Tatsache, dass Billen so agiert, wie er es tut, ein deutliches Zeichen für die fehlende inhaltliche und personelle Bindekraft der Landespartei und den aus dem Abgeschnittensein von landespolitischem Einfluss resultierenden Mangel an "politischem Kitt". Dieser Kitt ist ein Gemisch aus Geld und Posten, die eine Landesregierung verteilen kann. Wo er für lange Zeit fehlt, zeigen sich Auflösungserscheinungen. Die CDU in der Region wird sich ganz schnell auf ihre alte Stärke, die Geschlossenheit, besinnen müssen, wenn sie die noch vorhandenen Mehrheiten in den politischen Gremien über die Kommunalwahl 2009 hinaus sichern will. Ob das mit Michael Billen an der der Spitze geht, ist höchst fraglich. l.ross@volksfreund.de
