"Es gibt derzeit keine Vorlage"

Die Parteien haben sich nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Bernhard Kaster (CDU), noch nicht auf zusätzliche Millionen aus dem Steuertopf geeinigt. Es war berichtet worden, Vertreter von Regierung und Opposition hätten sich darauf geeinigt, die Obergrenze der staatlichen Zuschüsse von 133 auf mindestens 140 Millionen Euro anzuheben.

Berlin. (has) Gleichwohl werde darüber debattiert, denn seit sechs Jahren habe es keine Erhöhung gegeben, so Kaster im Gespräch mit dem TV.

Herr Kaster, haben sich die Parteien auf eine Erhöhung ihres Steuerzuschusses von 133 Millionen auf mindestens 140 Millionen Euro geeinigt?

Kaster: Es liegt dazu nichts vor. Alles andere ist Spekulation. Klar ist: Wir haben eine gesetzliche Grundlage, die ist transparent, und die sieht auch vor, dass die Obergrenze in Abständen erhöht wird. Deshalb ist das ein Thema, über das verständlicherweise gesprochen wird.

Das heißt, es wird eine Erhöhung geben?

Kaster: Das Parteiengesetz enthält klare Regelungen, welche Aufgaben die Parteien zu erfüllen haben. Inzwischen sind sechs Jahre seit der letzten Erhöhung vergangen.

Dass wir also über höhere Zuschüsse nachdenken und dass darüber zwischen den Parteien gesprochen wird, ist selbstverständlich.

Aber noch einmal: Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Vorlage. Und wir wollen die strikte Einhaltung dessen, was das Gesetz vorgibt. Wir wissen doch ganz genau, dass die Parteienfinanzierung ein sensibles Gebiet ist. Das ist auch richtig so.

Wozu brauchen die Parteien mehr Geld?

Kaster: Wir haben zahlreiche verantwortungsvolle Aufgaben, die wir für die Gesellschaft erfüllen müssen. Die allgemeine Kostenentwicklung der letzten sechs Jahre ist allein ein Argument für eine Aufstockung der Steuerzuschüsse. Sie geht eben auch an uns nicht spurlos vorüber.

Vor einem Jahr wurde schon einmal über einen kräftigen Schluck aus der Steuerpulle debattiert. Damals musste der Mitgliederschwund der Parteien als Begründung herhalten. Ist das für Sie kein Argument mehr?

Kaster: Für die Union war das noch nie ein Argument, sondern es war eines für die SPD. Diese Argumentation haben wir schon damals nicht mitgetragen. Wir werden nicht je nach innerparteilicher Situation erhöhen oder nicht. Diesem Eindruck widerspreche ich energisch. Es können keine Wünsche angemeldet werden.

Würden Sie zusätzliche Steuermillionen an die Inflationsrate koppeln wollen?

Kaster: Wir legen großen Wert darauf, dass die Transparenz für die Berechnung der Obergrenze eingehalten wird. Dafür gibt es ja die entsprechende Rechtsprechung. Nichts anderes gilt, schon gar nicht Willkür. Es wird auch keinen Automatismus geben, beispielsweise durch die Kopplung an die Inflationsrate. Das kommt für die Union nicht infrage.

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