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Interview Parviz Dastmalchi
„Es ist die tiefe Unzufriedenheit mit den Mullahs“

Unterstützung aus Deutschland: Demonstranten protestieren am Mittwoch in Berlin vor dem Brandenburger Tor mit Fahnen und Transparenten gegen das iranische Regime.
Unterstützung aus Deutschland: Demonstranten protestieren am Mittwoch in Berlin vor dem Brandenburger Tor mit Fahnen und Transparenten gegen das iranische Regime. FOTO: Paul Zinken / dpa
Berlin/London. Der in Deutschland lebende iranische Oppositionelle über die Proteste in seinem Land. Von Werner Kolhoff

Unser Berliner Korrespondent Werner Kolhoff erreichte Parviz Dastmalchi  telefonisch in London.

Herr Dastmalchi, haben Sie mit so massiven Protesten gerechnet?

PARVIZ DASTMALCHI Nein. Es ist das erste Mal in der iranischen Geschichte, dass sich eine solche Protestbewegung innerhalb von zwei, drei Tagen fast auf das ganze Land ausdehnt. Früher waren es nur die großen Städte wie Teheran, Isfahan und Shiraz. Jetzt hören wir Berichte von Demonstrationen in über 100 großen und kleinen Städten.

Was sind die Hauptmotive?

DASTMALCHI Zum einen die schlechte wirtschaftliche Lage. Aber ein Teil der Proteste richtet sich auch gegen die iranische Führung, gegen die Herrschaft der Rechtsgelehrten. Die Parolen dieser Demonstranten lauten: „Weg mit der Diktatur“, „Weg mit den Mullahs“, „Für eine Demokratie und eine iranische Republik“.

Welche Rolle spielt Präsident Ruhani jetzt?

DASTMALCHI Er versucht, die Bevölkerung zu beruhigen. Er gibt leere Versprechungen ab, dass es in Zukunft besser werde. Aber die grundlegende Unzufriedenheit mit der Herrschaft der Mullahs kann er damit nicht ausräumen. Sie monopolisieren alle Staatsorgane, besetzen alle wichtigen Posten und treffen alle zentralen Entscheidungen.

 Gibt es nun einen Machtkampf zwischen Reformern und Hardlinern innerhalb des Regimes, also zwischen Ruhani und Ajatollah Chamenei?

DASTMALCHI Zurzeit stehen die verschiedenen Richtungen innerhalb des Systems zusammen gegen den Aufstand des Volkes. Von Anfang an hat man versucht, die Proteste blutig niederzuschlagen. Wir haben schon jetzt mindestens 23 Tote und über 1000 Verhaftungen. Bisher schüchtert das die Menschen nicht ein. Die meisten Proteste finden abends statt, im Schutz der Dunkelheit.

Haben Sie Angst um Freunde und Angehörige im Iran?

DASTMALCHI Ja, natürlich.

Die USA fordern eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Ist das sinnvoll?

DASTMALCHI Das könnte eine moralische und politische Unterstützung für die Proteste sein. Wichtig ist, dass der UN-Sicherheitsrat sich klar für das Demonstrationsrecht einsetzt und die iranische Regierung auffordert, dieses Recht zu respektieren. Bis jetzt ist es im Iran offiziell sogar verboten, wenn sich mehr als drei Menschen zu einem Protest versammeln. Ich bin sicher: Wenn es Demonstrationsfreiheit gäbe, wären Millionen auf den Straßen.

Deutschland hat seine Beziehungen zu Iran seit der Aufhebung des Atomembargos stetig verbessert, vor allem wirtschaftlich. Wie soll sich Berlin jetzt verhalten?

DASTMALCHI Man muss in Berlin begreifen: Große Teile der Bevölkerung dieses Landes sind mit dem Regime ganz grundlegend nicht einverstanden Die Bundesregierung muss den politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Machthaber erhöhen, damit im Iran freie Wahlen stattfinden können.

Werner Kolhoff