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"Es ist doch richtig, dass sie wieder antritt"

"Es ist doch richtig, dass sie wieder antritt"

Angela Merkel kann bei ihrer erneuten Kanzlerkandidatur nicht auf eine bedingungslose Unterstützung der CSU hoffen. Man werde klare Forderungen an die Kanzlerin stellen, so der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl.

Berlin. Hans-Peter Uhl gehört zu den einflussreichen CSU-Abgeordneten in der Unions-Bundestagsfraktion. Mit ihm sprach unser Korrespondent Hagen Strauß.

Herr Uhl, wie groß ist ihre Freude, dass Angela Merkel wieder antreten will?
Hans-Peter Uhl: Ihre Entscheidung war nicht überraschend. Bei allen Problemen, die wir mit ihr als CSU in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik hatten, ist es doch richtig, dass sie wieder antritt. Die Welt ist in dramatischer Umbruchstimmung. Da brauchen wir erfahrene und kluge Politiker wie Frau Merkel.

Agiert sie auch in der Innenpolitik klug?
Uhl: In der Innenpolitik hat sie erkannt, dass die Grenzöffnung ein Fehler war. Auch hat sie diesen Fehler schon korrigiert. Wenn Frau Merkel verkündet, dass wir eine nationale Anstrengung bei der Rückführung von Migranten brauchen, die kein Bleiberecht haben, ist das das Gegenteil von Willkommenskultur.

Aber haben Sie herausgehört, welche Idee Merkel von ihrer nächsten Kanzlerschaft hat?
Uhl: Wenn ich ihr einen Tipp geben sollte, würde ich empfehlen: Europa retten! Frau Merkel muss eine Vorstellung entwickeln, wie sie wieder eine Mehrheit der Menschen in Deutschland für das große Friedensprojekt Europa begeistern kann.

Wird die CSU die Kanzlerin bedingungslos unterstützen?
Uhl: Wir werden sie nicht bedingungslos unterstützen. Die CSU wird mit guten Argumenten von Frau Merkel einfordern, dass sie ihre Flüchtlingspolitik aus dem letzten Jahr nicht wiederholt. Beispielsweise auch durch die Fortführung der Binnengrenzkontrollen. Außerdem ist es möglich, dass sich die Lage schlagartig wieder verändert, wenn ich nach Libyen, in die Türkei oder nach Italien schaue. Dann brauchen wir weitere Maßnahmen.

Wird die Auseinandersetzung mit der AfD im nächsten Jahr die zentrale sein?
Uhl: Wir dürfen die AfD-Wähler weder stigmatisieren noch ächten. Das wäre ein schwerer Fehler für jede Partei, denn diese Wähler sind zu Tausenden ehemalige CDU-, CSU- oder SPD-Wähler. Das Problem lässt sich nur lösen, wenn man auf diese Menschen zugeht, sie ernst nimmt und ihnen Lösungen anbietet. has