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Interview Dieter Burgard: „Es ist ein deutsches Problem“

Interview Dieter Burgard : „Es ist ein deutsches Problem“

Der neue Antisemitismusbeauftragte des Landes spricht über die zunehmende Judenfeindlichkeit und die Echo-Verleihung.

() „Wir können nicht tatenlos hinnehmen, dass in Deutschland die Zahl der antisemitischen Delikte ansteigt.“ So hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im vergangenen Jahr begründet, warum es künftig einen Antisemitismusbeauftragten im Land geben wird. Der bisherige Bürgerbeauftragte Dieter Burgard (SPD) aus Wittlich wird das Amt ab 2. Mai übernehmen. Unser Redakteur Bernd Wientjes sprach mit ihm.

Herr Burgard, wie bewerten Sie die aktuelle Diskussion über Antisemitismus in Deutschland?

DIETER BURGARD Das, was seit Jahrzehnten versäumt wurde, eine intensive Auseinandersetzung mit den Vorurteilen deutscher Bürger gegenüber Bürgern jüdischen Glaubens, erfolgt nun und war dringend notwendig. Studien belegen, dass der Antisemitismus immer einen Bodensatz von mindestens 20 Prozent hatte. Das Judentum wurde in der Schule in seiner Opferrolle der NS-Verfolgung gesehen und nicht als lebendige Religion in Deutschland mit einer jahrhundertelangen Geschichte.

Hat der Antisemitismus zugenommen?

BURGARD Geht man von den wenigen offiziellen Zahlen aus, dann gab es in den Vorjahren immer wieder mehr Vorfälle. Dies lag teilweise an der Politik Israels, so beim Libanon-Krieg 2006. Israels Politik wirkt meist beim Antisemitismus hinein. In Rheinland-Pfalz selbst waren es in den vergangenen Jahren meist um die 20 Vorfälle im Jahr, die registriert beziehungsweise gemeldet wurden. Da gibt es auch sicherlich eine Dunkelziffer, doch einen konkreten Anstieg gibt es hier noch nicht. Ausgenommen sind hier die sogenannten „sozialen Netzwerke“, wo sich ungebremst Hassparolen verbreiten.

Woran liegt es, dass es zunehmende antisemitische Tendenzen in der Gesellschaft gibt?

BURGARD Es wird mehr öffentlich darüber berichtet in den Medien, was einerseits hilfreich ist. Andererseits gibt es auch Nachahmer unter jüngeren Menschen, die es unreflektiert zum Beispiel auch in Fußballstadien durch Sprüche und  Schimpfwörter verstärken. Minderheiten werden zu Sündenböcken gemacht, und wenn es dann in diesem Zusammenhang nicht ausländische Bürger sind, dann Menschen einer anderen Religion, die viele gar nicht kennen.

Welche Rolle spielt dabei die Echo-Verleihung an die Rapper Kollegah und Farid Bang, deren Songs antisemitische Texte enthalten?

BURGARD Es sind Sänger, die mit Hassparolen Geld machen wollen und somit das verstärken, was innerhalb der Rapperszene und auch innerhalb der rechtsextremen Musikszene immer salonfähiger wurde. Das klare Stopp, die Null-Toleranz dazu, ist das notwendige Signal. Toleranz, Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit sind hier missbraucht worden. Diese Texte sind nicht ausgezeichnet, sie sind menschenverachtend. Noch fehlt mir die Distanzierung, das distanzierende Echo anderer Rapper auf Kollegah und Farid Bang.

In Berlin wurde ein Kippa-Träger angegriffen. Ist auch das ein Zeichen, dass es zunehmende antisemitische Tendenzen in Deutschland gibt?

BURGARD In der Berliner Szene, wo über 20 000 Menschen jüdischen Glaubens leben, sind Vorfälle und Angriffe wahrscheinlicher, zumal viele Kulturen und Religionen hier zusammentreffen. Der Antisemitismus war in Deutschland schon seit Jahrhunderten präsent, und zugleich waren und sind Bürger jüdischen Glaubens ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft.

Ist es ein „zugewandertes“ Problem?

BURGARD Ganz klar, nein. Straftaten sind zu 90 Prozent rechtsextrem motiviert. Das belegt auch ein Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus beim Bundestag aus dem Sommer 2017. Nicht selten wird der Anschein erweckt, als seien „die Muslime“ die Hauptträger des Antisemitismus in diesem Land, heißt es darin. Seit der Zuwanderung von Flüchtlingen seien solche Zuschreibungen noch einmal verstärkt wahrzunehmen. Die Realität sieht anders aus. Es ist ein Problem vor allem der deutschen Gesellschaft und ihrer deutschen Bürger.

Warum braucht Rheinland-Pfalz einen Antisemitismusbeauftragten?

BURGARD Ministerpräsidentin Dreyer und der Landesregierung war es wichtig, ein klares Zeichen zu setzen, dass nicht punktuell jeder für sich gegen den Antisemitismus vorgeht, sondern dass es Chefsache ist und dass eine klare Zuständigkeit für Antisemitismusfragen gegeben ist und konkrete Maßnahmen koordiniert und nachhaltig erarbeitet werden.

Was genau ist Ihre Aufgabe?

BURGARD Als Polizeibeauftragter bin ich mit den zuständigen Dienststellen gut vernetzt und will vor allem dafür sorgen, dass die Sicherheit gewährleistet ist in den jüdischen Gemeinden und bei den einzelnen Gemeindemitgliedern.

Muss aus Ihrer Sicht mehr Prävention vor allem in den Schulen betrieben werden?

BURGARD Schule alleine kann viel, aber nicht alles leisten. Eltern, gesellschaftliche Gruppen wie auch Kirchen und Religionsgemeinschaften, Vereine und Verbände sind gefordert, präventiv verstärkt tätig zu werden. Dazu will ich auch gerne zum Dialog einladen.

Was wird Ihre erste Amtshandlung sein?

BURGARD Ich habe bereits mit allen jüdischen Gemeinden und dem Landesverband, mit dem Zentralratsvorsitzenden Josef Schuster, den beiden Kollegen des Bundes und von Baden-Württemberg gesprochen. Ich bin gerade dabei, mir ein genaues Bild der Lage in Rheinland-Pfalz zu machen, und bekomme zum Beispiel Schändungen von jüdischen Friedhöfen wie jetzt aktuell in Freudenburg auch gemeldet und kümmere mich mit darum, dass diesen Vorfällen genau nachgegangen wird.