EU: "Aggressive Steuerplanung”
Brüssel · Die EU-Kommission nimmt die Steuervermeidungs-Tricks internationaler Großkonzerne unter die Lupe. Sie vermutet, dass Apple in Irland, die US-Kaffee-Kette Starbucks in den Niederlanden und eine Finanzierungstochter des Fiat-Autokonzerns in Luxemburg Steuervorteile erhalten haben, die den Wettbewerb verzerren.
Brüssel. Eine entsprechende Untersuchung hat die Kommission gestern eingeleitet. Bestätigt sich der Verdacht, könnte das Milliardenrückzahlungen für die Unternehmen bedeuten.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sprach von einer "aggressiven Steuerplanung” der drei Konzerne. "Wir glauben, dass es bei diesen drei Fällen dazu kam, dass Teile der Gewinne nicht besteuert wurden”, unterstrich der Spanier gestern in Brüssel.
Europas oberste Wettbewerbshüter hätten "ernste Zweifel an dieser Praxis”. Nach den EU-Beihilfevorschriften seien gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen verboten.
Konkret geht es um die gezahlte Körperschaftssteuer. Summen oder Zeiträume nannte die EU-Kommission nicht. Almunia deutete an, dass es noch mehr Verfahren geben könnte. Auf eine Frage nach dem Suchmaschinenbetreiber Google, der ebenfalls in Irland sitzt, antwortete Almunia, die jetzt eingeleitete Prüfung sei erst "der Anfang, nicht das Ende".
Die Unternehmen wiesen die Vorwürfe zurück. Apple betonte, es gebe keinen besonderen Steuerdeal mit der irischen Regierung. "Apple zahlt jeden Euro an Steuern, die wir schuldig sind.” Ein Starbucks-Sprecher erklärte, das Unternehmen befolge alle Steuerregeln und Gesetze.
Auch die irische Regierung ist sich keines Fehlverhaltens bewusst. "Irland ist zuversichtlich, dass es keinen Verstoß gegen die staatlichen Beihilferegeln in diesem Fall gibt”, schrieb das irische Finanzministerium auf seiner Webseite. Apple habe keine besondere Behandlung bekommen.
Almunia betonte: "Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen ist es derzeit besonders wichtig, dass die großen internationalen Konzerne ihren Steuerbeitrag leisten.”
Irland ist wegen seiner geringen Sätze schon lange in der Kritik.
Apple ist schon seit 1980 mit Tochterfirmen in Irland vertreten. Über die heutigen Ableger werden große Teile des internationalen Geschäfts abgewickelt. Außerdem tragen die Firmen Apple Sales International und Apple Operations Europe die Entwicklungskosten des Konzerns mit. Daher landet bei ihnen auch ein entsprechender Teil des operativen Gewinns, im vergangenen Jahr waren es rund 60 Prozent. Das lohnt sich: Denn der Steuersatz liegt in Irland bei 12,5 Prozent und in den USA bei 35 Prozent.
Global gesehen kam Apple nach eigenen Angaben auf einen Steuersatz von 26,2 Prozent. ing
