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EU-Kommission arbeitet an eigenem Maut-Vorschlag

EU-Kommission arbeitet an eigenem Maut-Vorschlag

Gegen die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) droht neuer Widerstand aus Brüssel. Die EU-Kommission plant, selbst Vorschläge für streckenbezogene Gebühren vorzulegen, wie aus einem gestern im Verkehrsausschuss des Europaparlaments vorgestellten Dokument hervorgeht.

Die schwarz-rote Bundesregierung peilt eine zeitlich gestaffelte Vignette an. Einen Gesetzentwurf will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in diesem Jahr vorlegen, technisch umgesetzt werden soll die Maut 2015. Brüssel hält entfernungsabhängige Gebühren für "ein viel geeigneteres und effizientes Instrument" als zeitbezogene Lösungen. "Das ist der verzweifelte Versuch der EU-Kommission, eine europäische Antwort auf die deutsche Diskussion zu finden", so der Chef der CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Markus Ferber. Er hält das Ganze für eine Totgeburt. "Ein satellitengestütztes Maut-System für alle Straßennutzer in Europa ist in den nächsten zehn Jahren unrealistisch", meint er. Die Kommission wärme ihren alten Traum auf, das Satellitenprojekt Galileo für den Verkehr zu nutzen. ing