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EU-Kommission schlägt Quoten für Aufnahme von Flüchtlingen vor - Abgeordnete fordern humanitäre Visa

EU-Kommission schlägt Quoten für Aufnahme von Flüchtlingen vor - Abgeordnete fordern humanitäre Visa

Nach einem Beschluss eines EU-Sondergipfels vor einer Woche wird die Seenotrettung, was Geld und Gerät angeht, wieder auf das Niveau von "Mare Nostrum" angehoben. Das Parlament fordert außerdem mehr kurzfristige Hilfe. So sollten Flüchtlinge in größerer Zahl als bisher aktiv von Afrika nach Europa umgesiedelt werden.

Eine schmerzlich lange Liste pflastert den Eingangsbereich des Straßburger Europaparlaments, bevor es am Mittwoch über Konsequenzen aus den vielen Flüchtlingsunglücken debattiert. Aktivisten dokumentieren auf der zig Meter langen Papierbahn 17.000 Todesfälle von Menschen, die ihren europäischen Traum mit dem Leben bezahlt haben. In der Debatte hält der italienische Sozialist Renato Soru zwei Paar Schuhe in die Höhe, die Vater und Sohn gehörten, beide ertrunken. Der christdemokratische Fraktionschef Manfred Weber (CSU) berichtet von einer Begegnung mit einer afrikanischen Familie in einem Aufnahmelager: "Sie haben Eritrea mit fünf Kindern verlassen und sind mit einem Kind in Italien angekommen."

Die Erschütterung ist echt im Angesicht der Tatsache, dass das Mittelmeer mehr denn je ein Massengrab und zur "tödlichsten Grenze der Welt" geworden ist, wie Parlamentspräsident Martin Schulz sagt. Meinungsunterschiede freilich gibt es nicht nur bei den Lösungsansätzen, sondern auch bei Ursachen und Verantwortlichkeiten. Während EU-Ratschef Donald Tusk für Regierungen sagt, dass "Europa diese Katastrophen nicht verursacht hat", bekennt sich Jean-Claude Juncker erstmals zu einer klaren Mitschuld: "Es war ein großer Fehler ,Mare Nostrum' einzustellen", sagt der EU-Kommissionschef unter Verweis auf das italienische Seenotrettungsprogramm, das von einer viel kleineren EU-Operation namens "Triton" abgelöst wurde, "das hat Menschenleben gekostet."

Nach einem Beschluss eines EU-Sondergipfels vor einer Woche wird die Seenotrettung, was Geld und Gerät angeht, wieder auf das Niveau von "Mare Nostrum" angehoben. Tusk widerspricht der Kritik, dass die nun ausgebaute Operation auf die küstennahen Gewässer Italiens beschränkt bleibe und nicht auf die hohe See Richtung Libyen ausgeweitet werde, wo die meisten Menschen ertrinken, "Triton hat auch schon vor der libyschen Küste operiert", sagt der Pole und kündigt an, "dass in den nächsten Tagen mit den italienischen Behörden geredet wird, um die Patrouillenbereiche dauerhaft auszudehnen." Juncker pflichtet ihm in diesem Punkt bei, sagt aber auch, dass Tusks Gipfel keine dauerhafte Lösung gebracht hat: "Die Antwort war schnell, aber unzureichend."

Die Vorschläge, die er anschließend unterbreitet, decken sich zumindest in zwei Punkten mit jenen, die das Europaparlament parallel in einer Resolution beschließt. So kündigt Juncker an, dass ein Verteilungsschlüssel für in Europa ankommende Flüchtlinge Teil einer Migrationsstrategie sein wird, die er am 13. Mai präsentiert. Bisher nehmen fünf von 28 EU-Staaten etwa drei Viertel aller Flüchtlinge auf. Darunter ist auch Deutschland - ein Grund, warum die Bundesregierung von ihrem ursprünglichen Nein zu einem Quotensystem abgerückt ist.

"Wir müssen die Flüchtlinge auf ganz Europa verteilen", sagt Juncker, was einer Abkehr vom sogenannten Dublin-System gleichkommt. Es schreibt bisher fest, dass Asylbewerber in dem Land ihr Verfahren bekommen und untergebracht werden, wo sie zuerst EU-Territorium betreten haben. In diesem Fall sind die Mittelmeeranrainer besonders betroffen - auch wenn viele Flüchtlinge im offenen Schengenraum weiterreisen.

Die Kommission will den EU-Staaten auch vorschlagen, legale Möglichkeiten der Einwanderung zuzulassen. "Man muss die Türen öffnen", so Juncker: "Jeder hier weiß, dass Europa nicht einzige Anlaufstelle für die Ärmsten in der Welt sein kann, aber als reicher Kontinent müssen wir unseren Teil leisten."

Während der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pittella Junckers "große Rede" lobte, bleiben Konservative bei der legalen Zuwanderung skeptisch - nicht zuletzt weil es in der EU mehr als 20 Millionen Arbeitslose gibt. "Eine massive Öffnung der Arbeitsmärkte für legale Migranten löst auch die Probleme Afrikas nicht", meint Weber.
- über Resettlement-Programme. Auch sollen mehr "humanitäre Visa" ausgestellt werden.Meinung

Christopher Ziedler

Der EU-Kommissionschef weist mit dem Quoten-Vorschlag den Weg - richtig so.

Es ist ein starker Auftritt gewesen, den Jean-Claude Juncker im Europaparlament abgeliefert hat. Seine ersten Amtsmonate waren nicht einfach, überschattet vom Luxemburger Steuerskandal, den er politisch mitverantwortet. Am Mittwoch hat er so agiert, wie ein EU-Kommissionschef agieren sollte: nicht abwartend, bis alle Staats- und Regierungschefs ihren Segen geben, sondern initiativ, Europas Richtung vorgebend, was bei Vorgänger José Manuel Barroso vermisst wurde. Mit dem Eingeständnis einer europäischen Mitschuld an den Flüchtlingskatastrophen sowie der Forderung nach mehr Entwicklungshilfe, legalen Zuwanderungschancen und einem Verteilungsschlüssel für Asylbewerber hat Juncker den eigenen Anspruch erfüllt, eine politischere EU-Kommission anzuführen.

In der Sache liegen er und das Europaparlament ebenfalls richtig. Die bisherige Aufnahmepraxis vieler EU-Staaten ist beschämend. Angesichts der dramatischen Krisen um Europa herum, ist mit mehr Flüchtlingen zu rechnen als bisher. Die gesellschaftliche Akzeptanz dafür dürfte in Gefahr geraten, wenn das Gefühl entsteht, dass die Solidarität sehr ungleich verteilt ist. Wie eine solche Verteilung konkret organisiert werden kann, wird noch vieler Beratungen bedürfen - doch ein erster Schritt auf einem richtigen Weg ist nun gemacht.

nachrichten.red@volksfreund.de