EU-Kommission schlägt zwei Wege zur Verteilung von Flüchtlingen vor: „Radikal“ oder „fair“ – das ist die Frage

EU-Kommission schlägt zwei Wege zur Verteilung von Flüchtlingen vor: „Radikal“ oder „fair“ – das ist die Frage

Die EU will Flüchtlinge gleichmäßiger auf die 28 Mitgliedsländer verteilen. Der Stellvertreter von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Niederländer Frans Timmermans, sagte nach der wöchentlichen Sitzung der Kommission: „Unser gegenwärtiges Konzept ist nicht zukunftsfähig.“

Es habe sich in der Flüchtlingskrise ein "Asylshopping" entwickelt, wo sich die Betroffenen das für sie vermeintlich attraktivste Land aussuchten. Dies bürde einigen Mitgliedsstaaten "zu viel Verantwortung" auf. Länder wie Italien oder Griechenland, wo derzeit besonders viele Asylsuchende ankommen, müssten dringend entlastet werden.
Die EU-Kommission hat dazu am Mittwoch in Brüssel zwei Alternativen vorgeschlagen.

Die erste wird in Brüssel auch "Fairness"-Vorschlag genannt: Dabei soll es bei dem Mechanismus bleiben, wonach Flüchtlinge in dem Land Antrag auf Asyl stellen müssen, das sie als erstes in der EU betreten haben. Dieser Mechanismus heißt im EU-Jargon Dublin-Abkommen. "Fairer" soll es dabei in Zukunft ablaufen, weil eine Überlastung von Ländern wie Griechenland verhindert werden soll. Wenn besonders viele Flüchtlinge kommen, sollen sie etwa nach einem Umverteilungsschlüssel auf andere EU-Länder verteilt werden, die nicht so stark betroffen sind. Denkbar seien dafür zahlenmäßige Obergrenzen.

Die zweite Alternative, die die EU-Kommission nun mit den Mitgliedsländern und dem Parlament diskutieren will, heißt in Brüssel die "radikale Variante". Dabei würde sich die EU von dem Dublin-Verfahren verabschieden und zur Lenkung der Flüchtlingsströme auf einen dauerhaften Verteilungsschlüssel umstellen. Dies wäre in der Tat eine weitreichende Veränderung, EU-Diplomaten sprechen von einer "Revolution" der Asylverfahren: Es gäbe dann nicht mehr Asylverfahren in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, sondern nur noch ein einziges EU-Asylverfahren.

Asylsuchende würden dann nicht mehr in dem Land ihrer Ankunft Antrag auf Schutz und Aufnahme stellen, wie bisher. Sondern bei der EU. Es wäre dann gleichgültig, wo der Antrag gestellt ist. Die Betroffenen müssten sich dann darauf einstellen müssen, auf ein anderes Land verteilt zu werden. Und nach welchen Kriterien sollen Asylsuchende auf die Mitgliedsländer verteilt werden? Dazu hört man in Brüssel einen Katalog, zu dem etwa die Wirtschaftsleistung, soziale Faktoren wie die Arbeitslosigkeit, die Bevölkerungszahl sowie die Zahlen von anerkannten Asylbewerbern und Zuwanderern gehören.

Die EU will aber nicht, das stellte Timmermans klar, den Mitgliedsstaaten die Asylfrage aus den Hand nehmen und plant keine Zentralisierung der Asylverfahren durch eine EU-Institution: "Das schlagen wir nicht vor."

Dafür aber schlägt die Kommission Maßnahmen vor, die verhindern sollen, dass Asylbewerber sich in der EU das für sie attraktivste Land aussuchen. Vor allem Deutschland übt auf viele Flüchtlinge eine hohe Anziehungskraft aus, während Länder wie Portugal oder die baltischen Staaten derzeit eher gemieden werden. Der für Migration zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulus sagte: "Wir wollen das Asylshoppen und Sekundärbewegungen verhindern."

Flüchtlinge sollten konsequent in das Land zurück geschickt werden, in dem sie als erstes als asylsuchend registriert worden sind. Sanktionen sind vorgesehen. Konkret hieße dies: Asylsuchende, die beim Umzug in ein anderes Land erwischt werden, sollten etwa ihren Anspruch auf Sozialleistungen verlieren. Auch ihr einmal gewährtes Aufenthaltsrecht sollte ihnen wieder entzogen werden können. EU-Diplomaten sagten: "Künftig soll kein Flüchtling Geldleistungen oder Rechte in einem anderen Land gewährt bekommen als in dem, wo ihm die Behörden erstmals die Fingerabdrücke abgenommen haben." Timmermans betonte: "Das Recht auf Asyl geht nicht einher mit der Freiheit, sich ein Land für den Aufenthalt auszusuchen."

Wohl gemerkt: Dies sind bislang erst Vorschläge der Kommission für eine Reform der Asylverfahren. Offizielle Pläne für ein Gesetzgebungsverfahren sollen vor der Sommerpause kommen. Die Kommission benötigt die Zustimmung der Mitgliedsländer und des EU-Parlamentes. Timmermans sagte: "Uns geht es heute darum, erst einmal beim EU-Rat und den Abgeordneten vorzufühlen."

Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier, zuständig für Migrationspolitik, gab schon einmal grünes Licht. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte sie: "Ich begrüße die Pläne der Kommission." Dublin sei für friedliche Zeiten gedacht, nicht für einen Flüchtlingsstrom wie jetzt. Sie favorisiere die weniger radikale Variante, die auf die Umverteilung von Flüchtlingen aus besonders belasteten Ländern setzt: " Dies ist die realistische Option, da es viele Mitgliedsstaaten gibt, die keine Verteilung ab dem ersten Flüchtling wollen." Die grüne Europaabgeordnete Franziska Keller sieht es anders: Es reiche nicht, das Dublin-Abkommen zu ergänzen. "Wir brauchen dauerhaft eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union."

Die Kommission will zudem die Abfertigung an den EU-Außengrenzen reformieren. Die Schlagbäume sollen auf "4.0" getrimmt werden. Dazu legte die Kommission einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag vor. Durch Einsatz von vernetzten Computern sollten Grenzer von Formalitäten wie Stempeln entlastet werden. Avramopoulus sagte: "Durch den Einsatz neuer Technologien können Reisende dann zügiger abgefertigt werden."

Die neue Technik erlaube es, wirksamer zu kontrollieren. Ein voll vernetztes Einreise- und Ausreisesystem werde ermöglichen, per Mausclick zu kontrollieren, ob Nicht-EU-Bürger die zulässige Dauer von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen einhalten. Mehr zum Thema

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