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EU-Parlament geißelt Bürgerbefragung in Ungarn

EU-Parlament geißelt Bürgerbefragung in Ungarn

Das EU-Parlament hat die laufende Bürgerbefragung in Ungarn zu Einwanderung und Terrorismus als hochgradig "irreführend und mit Vorurteilen behaftet" verurteilt. Auch die wiederholten Erklärungen des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe haben die Volksvertreter am Mittwoch in Straßburg entschieden verurteilt.

Für die gemeinsame Entschließung von Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberalen stimmten 362 Volksvertreter, 247 waren dagegen.
Auch wenn Orban scheinbar nie ernsthaft erwogen habe, die Todesstrafe tatsächlich wieder einzuführen, sei allein die Debatte ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, meinen die Abgeordneten in der Entschließung. Im Mai hatte Orban an einer Debatte in Straßburg über die Lage in seinem Land teilgenommen. Dabei hatte ihn EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans gewarnt, eine Wiedereinführung der Todesstrafe würde Sanktionen nach sich ziehen. Ungarn ist seit 2004 Mitglied der EU, wo die Todesstrafe verboten ist.