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EU reagiert mit unverhohlener Skepsis und Sorge auf den Sieg des Republikaners

EU reagiert mit unverhohlener Skepsis und Sorge auf den Sieg des Republikaners

Der Schock über den Ausgang der US-Wahl sitzt tief. Bei Gesprächen auf den Fluren im Europa-Parlament ist immer wieder zu hören: Dies sein nun das zweite Mal binnen weniger Monate, dass der Wähler die meisten Politikbeobachter in Brüssel kalt erwischt habe. Gemeint ist das Brexit-Votum im Vereinigten Königreich.

In den offiziellen Stellungnahmen von der Kommission und dem Rat kommt Enttäuschung und Sorge durchaus vor, allerdings eher zwischen den Zeilen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk erinnern da den Sieger in den USA: "Heute ist es wichtiger als jemals zuvor, die transatlantischen Beziehungen zu stärken." Das klingt fast beschwörend vor dem Hintergrund, dass Trump im Wahlkampf mit Solidaritätsadressen an Vladimir Putin provoziert hatte. Weiter heißt es: Die strategische Partnerschaft zwischen den USA und der EU sei "glücklicherweise" umfassend und tief.

Der Brief erwähnt in diesem Zusammenhang auch die mit einem US-Präsidenten Trump vermutlich heikler werdenden Themen wie Klimaschutz und die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TTIP). Tusk und Juncker appellieren an den Wahlsieger: "Wir sollten keine Mühe scheuen, damit unsere Verbindungen stark und dauerhaft bleiben." Das Schreiben endet mit einer Einladung: Trump möge so schnell wie möglich nach Europa kommen für einen EU-USA-Gipfel. Dabei könne man die Agenda für die nächsten Jahre besprechen.

Deutlich weniger diplomatisch fällt die Reaktion des Vertreters der dritten EU-Institution aus. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagt: "Herr Trump hat es geschafft, zum Fahnenträger für die Angst von Millionen US-Amerikanern zu werden." Diesen Sorgen müsste jetzt mit glaubwürdiger Politik und konkreten Vorschlägen begegnet werden, fordert Schulz. Er nennt zunächst die Außenpolitik: Trumps Fähigkeiten, Kompromisse zu schmieden, müssten sich ab seinem ersten Tag im Amt bewähren - "von Syrien bis zum Irak, und von der Ukraine bis nach Libyen". Gefragt sei dabei die richtige Mischung aus Verantwortung, Zurückhaltung und politischer Führungsstärke. Die gegenseitigen Beziehungen seien ein Schlüssel für weltweite Stabilität. Die EU sei entschlossen, die guten Beziehungen beizubehalten. "Wir hoffen, dass das gleiche für den US-Präsidenten gilt". In diesem Schlusssatz schwingt unverhohlen Skepsis mit.

Der Chef der Unionsabgeordneten im Europa-Parlament, Herbert Reul (CDU), findet ebenfalls deutliche Worte: "Ich bin über den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl sehr erschrocken." Das Ergebnis sei ein Denkzettel, dessen Folgen noch nicht absehbar seien. Reul sieht auch Parallelen zu Europa: Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass das Vertrauen der Wähler in die Politik ernsthaft erschüttert sei. Europa habe umso mehr Verantwortung, für die Stabilität in der Welt zu sorgen. "Dafür dürfen wir uns jetzt nicht von Amerika abwenden."

Auch der SPD-Außenpolitiker Knut Fleckenstein ist entsetzt über den künftigen Präsidenten, "der seinen Wahlkampf mit antimuslimischen und rassistischen Argumenten, mit Abschottungsgedanken und wirren Männerfreundschaftsfantasien zu Putin bestritten hat." Fleckenstein fordert Trump auf, nach der Wahlkampfshow zur Realpolitik zurückzukehren. Europa müsse sich nun auf seine eigenen Interessen konzentrieren und bereit sein, sie im Dialog mit den USA auch wirkungsvoll zu vertreten.

Nicht so düstere Töne schlägt der Handelsexperte im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), an: "Grundsätzlich bin ich zuversichtlich: Donald Trump weiß, dass er als Präsident die Interessen seiner Bürger wahren muss, gleichzeitig als Präsident dieses bedeutenden Landes eine besondere Verantwortung auf globaler Ebene trägt."

Die Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, sagte: Bei allem Respekt vor der Entscheidung der Wähler, "die Angst vor den Konsequenzen bleibt." Auch in Europa gewännen Populisten Zustimmung. "Es ist unsere Aufgabe, Wege zu finden, die Polarisierung in den Gesellschaften zu überwinden."