1. Nachrichten
  2. Themen des Tages

EU soll gegen Terror besser kooperieren: Kommission schlägt gemeinsames Lagezentrum vor

EU soll gegen Terror besser kooperieren: Kommission schlägt gemeinsames Lagezentrum vor

In Straßburg, wo die EU-Kommission am Dienstag neue Maßnahmen im Kampf gegen den Terror vorgeschlagen hat, ist die neue Bedrohungslage in Europa deutlich sichtbar.

Knapp vier Monate nach den blutigen Anschlägen von Paris bewachen französische Soldaten auch im Elsass noch immer die neuralgischen Punkte der Stadt - es gilt weiter die höchste Terrorwarnstufe. Nun will die europäische Regierungsbehörde mit einer neuen EU-Sicherheitsstrategie dabei helfen, weitere Anschläge zu verhindern.

Im Kern geht um eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die in der Vergangenheit häufig zu wünschen übrig ließ. "Systeme zum Informationsaustausch existieren, werden aber nicht voll ausgeschöpft", schreibt die EU-Kommission zur Begründung. Tatsächlich berichten Diplomaten immer wieder, dass die Mitgliedstaaten weder alle vorliegenden Informationen der Polizei in das Schengener Informationssystem (SIS) einspeisen noch die verfügbaren Geheimdiensterkenntnisse mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst geteilt werden. Dass etwa die Bundesregierung Medienberichten zufolge vor dem MH17-Abschuss über der Ostukraine Informationen über eine Gefährdung im Luftraum zurückgehalten haben soll, könnte als jüngstes Beispiel mangelnder Zusammenarbeit gelten. "Für diese Defizite gibt es zig Beispiele", sagt der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. "Es ist an der Zeit", forderte daher am Dienstag der Kommissionsvize Frans Timmermans aus den Niederlanden, "dass wir Europäer besser und enger zusammenarbeiten, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten".

So schlägt er vor, bei der europäischen Polizeibehörde Europol ein neues Anti-Terror-Zentrum einzurichten - ohne die vom SPD-Europaabgeordneten Knut Fleckenstein geforderte "Verpflichtung zum Informationsaustausch" anzupacken. Begründet wird das damit, dass die Sicherheit eine rein nationalstaatliche Hoheitsaufgabe ist. "Die EU kann den Informationsaustausch nicht erzwingen", meint Manfred Weber unter Verweis darauf, dass auch das Lagezentrum von Bundes- und Länderbehörden nicht über Nacht aufgebaut wurde, "es geht darum, in der Alltagsarbeit zu erleben, dass es etwas bringt, sich auszutauschen." Seine Parteifreundin Monika Hohlmeier kritisiert freilich, dass kein konkreter Finanzierungsvorschlag gemacht wurde: "Ein neues Anti-Terror-Zentrum bei Europol wird mit dem bestehenden Personal wohl wenig ausrichten können."

Weiter ausgebaut werden soll auch die Schengen-Datenbank, so werden künftig auch sogenannte "Gefährder" erfasst, die noch keine Straftat begangen haben, aber den Behörden zufolge möglicherweise eine begehen könnten. Damit dies nicht geschieht sollen der neuen Sicherheitsstrategie zufolge nicht nur die Finanzströme der Terroristen besser unterbunden werde, sondern auch Schusswaffen für sie weniger leicht zu erwerben sein. "Es ist unakzeptabel", so Kommissionsvize Timmermans, "dass eine Kalaschnikow einfach im Internet bestellt werden kann."

Die bereits bestehende Zusammenarbeit mit großen IT-Unternehmen, um Internetpropaganda zu unterbinden, mit denen junge Europäer für den Dschihad rekrutiert werden, soll noch in diesem Jahr in einem EU-Forum institutionalisiert werden. Das europäische Cyberterror-Abwehrzentrum, das derzeit in Den Haag aufgebaut wird, soll ausgebaut werden - und möglicherweise Teil des umfassenden neuen Anti-Terror-Zentrums werden. All diese Pläne sollen vom EU-Gipfel Ende Juni abgesegnet werden.