1. Nachrichten
  2. Themen des Tages

EU will die Flüchtlingströme besser lenken

EU will die Flüchtlingströme besser lenken

Die EU-Kommission schlägt maßgeschneiderte Partnerschaften mit Afrika vor, um illegale Einwanderung einzudämmen. Außerdem wird die Blue Card, die Hochqualifizierten Einwanderung erlaubt, reformiert.

Brüssel. Von Januar bis Ende Mai sind rund 200 000 Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer in die EU gekommen.
150 000 landeten in Griechenland, 50 000 gingen in Italien an Land. 2443 Menschen kamen bei der Überfahrt mit Schmugglerbooten im Mittelmeer ums Leben, allein 615 davon im Mai. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die EU ist trotz des Deals mit der Türkei nach wie vor Ziel von vielen illegalen Zuwanderern. Die EU-Kommission reagiert darauf. Sie hat in Straßburg ein Paket vorgelegt, das die illegale Einwanderung eindämmen, aber auch mehr legale Zuwanderung nach Europa ermöglichen soll.Strategische Partnerschaften


Die eine Säule sind strategische Partnerschaften mit Ländern, aus denen viele Zuwanderer kommen. Mit diesen überwiegend afrikanischen Ländern will Brüssel maßgeschneiderte Partnerschaften eingehen.
Kommissions-Vize Frans Timmermans sagte: "Die EU muss mit Drittstaaten zusammenarbeiten, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden und Ordnung in die Migrationsströme zu bringen." Nach dem Modell des Türkei-Deals sollen nun maßgeschneiderte Lösungen für die Zusammenarbeit mit Ländern wie Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien gefunden werden. Auch mit Tunesien und Libyen wolle man besser ins Geschäft kommen. Im Vorderen Orient hat die EU Jordanien und Libanon im Blick. Die Zahl der Rückführungen illegaler Zuwanderer in ihre Heimatländer soll erhöht werden. Hintergrund ist, dass 2014 nur 40 Prozent der ausgewiesenen Zuwanderer tatsächlich auch die EU verlassen haben.
Nach dem Vorbild vom Niger, wo die EU Ende letzten Jahres ein Migrationszentrum aufgebaut hat, sollen in anderen afrikanischen Ländern Anlaufstellen entstehen. Dort werden die Menschen auch über die Gefahren einer illegalen Einreise aufgeklärt.
Die EU verspricht den Partnerländern bei einer Kooperation Geld. Für kurzfristige Hilfe will die EU eine Milliarde Euro bereitstellen, wobei die Mitgliedsländer davon die Hälfte aufzubringen haben. Mittelfristig sollen dann Programme aufgelegt werden, die die Wirtschaft in den afrikanischen Staaten ankurbeln. Die zweite Säule der EU-Initiative ist, Europa attraktiver für Spitzenkräfte aus anderen Teilen der Welt zu machen. Dahinter steht die Erkenntnis, dass die seit 2009 existierende Blue Card, die Talenten den Weg nach Europa ebnen soll, nicht erfolgreich war. Nur rund 30 Prozent der hochqualifizierten Zuwanderer in OECD-Länder zieht es in die EU. Die Hürden für Spitzenkräfte sollen gesenkt werden: Bisher musste der Bewerber ein Jobangebot zum anderthalbfachen Durchschnittslohn des Mitgliedslandes nachweisen. Künftig soll es den nationalen Regierungen freigestellt werden, die Lohnschwelle selbst zu bestimmen. Bislang musste der angebotene Arbeitsvertrag mindestens zwölf Monate laufen, künftig sollen sechs Monate ausreichen.
Auch das ist neu: Künftig sollen sich auch Flüchtlinge, die den internationalen Schutz genießen, für eine Blue Card bewerben können. Der Familienzuzug wird deutlich erleichtert. Partner und Kinder dürfen ab dem ersten Tag mit einreisen. rab