Brüssel. Schon Mitte der Woche soll ein UN-Mandat für einen EU-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik beantragt werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einer "europäischen Überbrückungsmission". EU-Diplomaten zufolge soll die EU-Truppe solange im Einsatz sein, bis die afrikanische Eingreiftruppe MISCA die geplante Truppenstärke von 6000 Mann erreicht hat oder eine UN-Friedensmission nach Zentralafrika geschickt wird.
Was den deutschen Beitrag angeht, dürfte es eine weitere Vorklärung beim Treffen Steinmeiers heute in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius geben. Gestern Abend beriet sich bereits Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ebenfalls in Paris mit dem französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. In Rede steht unter anderem die Bereitstellung von Transportflugzeugen und Luftbetankung durch Deutschland. Eventuell, so SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold, könnten auch deutsche Soldaten auf dem Flughafen der zentralafrikanischen Hauptstadt Bengui stationiert werden, um die Maschinen abzufertigen.
Steinmeier brachte aber auch die Möglichkeit ins Gespräch, die Franzosen bei ihrem schon länger laufenden Einsatz in Mali zu entlasten und ihnen so indirekt zu helfen. Dort könne Deutschland eventuell hilfreicher sein, als in der Zentralafrikanischen Republik. Denkbar wäre in diesem Fall, die deutsch-französische Brigade nach Mali zu entsenden. Es wäre der erste Einsatz der Brigade überhaupt. Bisher sind lediglich 170 Ausbilder der Bundeswehr in Mali stationiert. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, betonte gestern, es bestehe weiter "völlige Einigkeit, dass es nicht um den Einsatz kämpfender deutscher Truppen geht".
In Mali wie in der Zentralafrikanischen Republik haben islamistische Kräfte versucht, die Länder zu überrennen und die Macht an sich zu reißen. In der Zentralafrikanischen Republik hat das zu einem Bürgerkrieg zwischen Muslimen und Christen geführt, der noch anhält. Die Franzosen und afrikanische Einsatzkräfte versuchen, die Parteien zu trennen und zu entwaffnen.
Grundsätzlich wird der neue Kurs der EU in diesem Konflikt in den Koalitionsfraktionen unterstützt. Der SPD-Experte Arnold verlangte allerdings "ein kluges arbeitsteiliges Konzept in Europa". Es dürfe nicht so sein, dass jedes EU-Land einen kleinen Beitrag leiste "und die Koordination am Ende mehr Aufwand erfordert, als der Einsatz selbst". Zudem müsse man sich auch über die anderen Krisenherde in Afrika unterhalten. Aktuell stehen Entscheidungen über Einsätze im Südsudan, in Somalia und am Horn von Afrika an. Arnold rechtfertigte das EU-Engagement in Zentralafrika: Von diesem Land ausgehend könne es zu einem Flächenbrand kommen, denn die Nachbarstaaten seien auch nicht stabil. Außerdem dürfe man nicht tatenlos zusehen, wenn sich Muslime und Christen gegenseitig abschlachteten.
Scharfe Kritik indes kam von der Linken. "Mit dieser schwarz-roten Bundesregierung wird die EU weiter militarisiert", erklärt ihr außenpolitischer Sprecher Wolfgang Gehrke. Zudem hebelten von der Leyen und Steinmeier mit ihren frühen Zusagen den Bundestag aus, der über Auslandseinsätze entscheide.