Europa spaltet die Linkspartei
Berlin · Wie hält es die Linke mit Europa? Diese Frage taugt einmal mehr zum parteiinternen Spaltpilz. Der Reformer-Flügel lässt kaum ein gutes Haar am Vorstandsentwurf für das Programm zur Europawahl im Mai kommenden Jahres, der gestern von den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger offiziell vorgestellt wurde.
Berlin. Schon vor ein paar Monaten sorgte das Thema für Zoff. Vor dem Hintergrund der europäischen Finanzkrise und offenkundig auch mit Blick auf potenzielle Wähler der euro-kritischen Partei AfD hatte sich Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine für die Rückkehr zu nationalen Währungen stark gemacht. Am Ende wurden die Wogen mit einem Parteitagsbeschluss mühevoll geglättet. Demnach will die Linkspartei trotz aller "Konstruktionsfehler" an der europäischen Einheitswährung festhalten.
Diese Position findet sich nun auch im Programmentwurf für die Europawahl wieder. An vielen anderen Stellen steht die Vorlage allerdings für Klassenkampf pur.
Schon in der Einleitung des 35 Seiten starken Papiers wird die Europäische Union zu einer "neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht" erklärt. Statt mehr Solidarität habe sie "mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd" hervorgebracht. Derlei martialisch formulierte Europa-Gegnerschaft basiert auf einem Textentwurf, den der radikale Parteiflügel um den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm vorgelegt hatte. Entsprechend sauer sind die Reformkräfte bei den Linken.
Ein Dorn im Auge
"Der Grundtenor dieses Wahlprogramms kündet von einer Europäischen Union, wie wir sie nicht erleben", kritisierte der Bundessprecher des Reformer-Flügels, Stefan Liebich, gegenüber unserer Zeitung. Nötig sei ein Programm, das sich auf die "falsche Politik" der Mitgliedstaaten konzentriere, "aber kein Programm, dass die europäischen Institutionen kritisiert".
Die Aussagen zur Nato sind Liebig & Co. ebenfalls ein Dorn im Auge. Im Text wird klipp und klar der "Austritt Deutschlands" aus dem Militärbündnis gefordert. Liebig hält diese Forderung für "unrealistisch und weltfremd". Mit der Formulierung fällt die Linke sogar hinter ihr eigenes Grundsatzprogramm zurück. Demnach soll die Nato "durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" ersetzt werden. Man sei jetzt in eine Phase des Streits, denn die Vorlage sei völlig unzureichend, meinte Liebig. Auch Parteichefin Kipping prophezeite, dass der Linken noch "eine sehr heftige Diskussion" ins Haus stehen werde.
