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Europäische Rechtsakademie: 650 000 Euro fehlen

Europäische Rechtsakademie: 650 000 Euro fehlen

Die Erweiterung der Europäischen Rechtsakademie in Trier, die angelaufen ist und rund 8,35 Millionen Euro kosten soll, ist finanziell noch nicht endgültig gesichert. Einige Bundesländer lehnen eine Kofinanzierung ab.

Mainz. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungssprechers Walter Schumacher haben sich die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch bei ihrer Konferenz in Berlin im Vorfeld der Bundesratssitzung auch über die Europäische Rechtsakademie (Era) unterhalten.

Dabei sei es zu einem "unfreundlichen Akt" gekommen, klagt Schumacher. Die Ende Juni von den Justizministern der Länder in Dresden empfohlene finanzielle Beteiligung in Höhe von einer Million Euro an den Era-Umbau-Kosten sei von den CDU-geführten Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen abgelehnt worden.

"Dabei geht es hier nicht um große Summen", kritisiert Schumacher. Das Saarland habe seinen Beitrag bereits überwiesen.

Die 1998 eröffnete Europäische Rechtsakademie an der Metzer Allee platzt aus allen Nähten. Mehr als 7500 Juristen aus der Europäischen Union sowie von einigen Beitritts-Aspiranten lassen sich jährlich in Trier von 45 Era-Experten bei Seminaren und Tagungen auf den neuesten Stand des europäischen Rechts bringen. Die Nachfrage nach den Fortbildungsangeboten steigt stetig. Aus diesem Grund hat die Akademie im April 2008 für rund 2,8 Millionen Euro das benachbarte, leerstehende Gebäude der Landeszentralbank erworben. Der bereits begonnene Umbau zum Tagungsgebäude und die zugehörige Ausstattung werden mit 5,5 Millionen Euro veranschlagt.

Der Bund beteiligt sich mit vier Millionen Euro an den Kosten. Das Land Rheinland-Pfalz will zwei Millionen Euro schultern. Sofern die von den Bundesländern kalkulierte Summe von einer Million Euro kommt, verbleibt trotz weiterer Finanzzusagen aus Luxemburg, Irland und Portugal und Eigenmitteln der Akademie nach Auskunft von Era-Direktor Wolfgang Heusel eine Finanzierungslücke von rund 650 000 Euro.

Heusel zeigt sich optimistisch, die Baukosten im Gegensatz zu anderen öffentlichen Projekten, die meist teurer würden, noch senken zu können. Andererseits hofft er darauf, weitere Geldgeber zu finden.