1. Nachrichten
  2. Themen des Tages

Archiv: Europäische Rechtsakademie fürchtet Rotstift des Landes

Archiv : Europäische Rechtsakademie fürchtet Rotstift des Landes

Der Sparkurs des Landes droht die Europäische Rechtsakademie in Trier zu treffen. Direktor Wolfgang Heusel fürchtet, die Zuschüsse könnten jährlich um bis zu 300 000 Euro sinken. Dann müssten das Programm gekürzt und Personal abgebaut werden. Die ERA ist schon auf Kosten für die Erweiterung sitzengeblieben.

Trier/Mainz. Politiker aller Couleur rühmen ihren hohen Stellenwert, lassen sich bei Feierlichkeiten gerne zu einem Gläschen Sekt blicken - aber wenn es um Geld geht, steht die Europäische Rechtsakademie in Trier ziemlich einsam da. Zurzeit erstellt die Einrichtung, die in ihrem modernen Konferenzzentrum Fortbildungen für Juristen aus ganz Europa anbietet, ihren Finanzplan bis 2018. Und da klafft ein Loch.
Die Akademie finanziert sich über drei Haupteinnahmequellen: Die 140 Seminare und Tagungen mit etwa 8000 Teilnehmern jährlich spülen 4,6 Millionen Euro in die Kasse. Von der EU erhält sie Zuwendungen von rund 2,6 Millionen Euro. Und das Land zahlt bislang 900 000 Euro.
Viel Geld gibt die ERA für ihre Mitarbeiter aus, 70 am Standort Trier, hoch qualifizierte Juristen und Assistenten. Zu den jährlichen Personalkosten von 3,6 Millionen Euro kommen die Kosten für die Seminare von 3,9 Millionen Euro, die Darlehenskosten von 1,1 Millionen Euro für das Akademiegebäude sowie die Verwaltung (661 000 Euro).
Direktor Heusel musste zwischenzeitlich um die EU-Zuschüsse bangen, denn die ERA war in der Finanzplanung bis 2020 zunächst nicht fest als Institution des Programms "Lebenslanges Lernen" - ab 2014 "Erasmus plus" - vorgesehen. "Mittlerweile sieht es gut aus. Das EU-Parlament steht hinter uns, der Grundsatzbeschluss ist gefallen", sagt Heusel. Große Bedenken hegt der Jurist aber in Bezug auf die Betriebskostenzuschüsse des Landes, denn ihm sind für 2014 bis 2018 deutliche Einschnitte avisiert worden. Bereits in den fünf Jahren zuvor hat das Land seinen Beitrag um 300 000 Euro pro Jahr reduziert. Offenbar geht es nun um die gleiche Summe.
Heusel hat die Fraktionschefs angeschrieben, wobei ihm Julia Klöckner (CDU) und Daniel Köbler (Grüne) Wohlwollen signalisiert haben. Hendrik Hering (SPD) hat nicht geantwortet. Kommende Woche spricht der ERA-Direktor mit Finanzminister Carsten Kühl (SPD). Dass die Akademie einen gewissen Sparbeitrag angesichts der Haushaltssituation des Landes leisten muss, ist Heusel bewusst. Er sagt aber klipp und klar: "Kürzungen um ein Drittel können wir nicht verkraften. Dann wird es Einschnitte beim Programm und beim Personal geben müssen."
Eine solche Entwicklung liefe der in den vergangenen Jahren zuwider. Erst 2011 hat die Akademie zusätzliche Räumlichkeiten in Betrieb genommen und für 8,25 Millionen Euro das nebenan liegende ehemalige Gebäude der Landeszentralbank erworben und umgebaut. Die Zahl der Mitarbeiter und der Tagungen ist seitdem gestiegen.
Finanziell ist die Erweiterung nicht spurlos an der ERA vorübergegangen. Sie ist auf Kosten sitzengeblieben. Geplant war mit einem Beitrag von insgesamt einer Million Euro der 16 Bundesländer.
Gezahlt haben bislang nur Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen. 855 000 Euro sind offen. Die Rechtsakademie muss zwischenfinanzieren, obwohl sie nur über ein geringes Stiftungskapital verfügt.
Bereits der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck hatte versucht, seine Kollegen zum Zahlen ihres Beitrages zu bewegen. Doch seit langem "hängen wir in der Luft", klagt Wolfgang Heusel.
Jüngst hat er einen Vorstoß bei der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unternommen. NRW kommt als Stimmführer der Länder im Stiftungsrat der ERA besondere Bedeutung zu. Krafts Antwort macht wenig Hoffnung: Seit 2007 hätten die Ministerpräsidenten das Thema mehrfach beraten, letztlich ohne Ergebnis. "Ich habe keine Hinweise, dass sich an dieser Einschätzung etwas geändert haben könnte."
Der ERA-Direktor kann das nicht verstehen. "Es geht für NRW um einen einmaligen Beitrag von 213 000 Euro. Das sind bei einem Landeshaushalt von 60 Milliarden Euro nur Peanuts." Heusel hofft auch hier auf die Hilfe des Landes. Er verweist darauf, dass die ERA keinesfalls nur Geld von diesem bekomme. Durch die abgeführte Lohn- und Einkommensteuer flössen dem Land 252 000 Euro jährlich zu.Extra

Die Europäische Rechtsakademie (ERA) wurde 1992 gegründet. Sie bietet in den vier Fachbereichen europäisches Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Strafrecht und öffentliches Recht Tagungen und Seminare an. 2012 besuchten 7986 Juristen aus 53 Ländern die 138 Fortbildungen. Dem Stiftungsrat, der über den ERA-Haushalt entscheidet und Berichte der Geschäftsführung annimmt, gehören 24 EU-Länder, ein Vertreter der Bundesländer, Rheinland-Pfalz mit zwei Vertretern, die Stadt Trier, der Präsident des Europäischen Gerichtshofes und der Vize-präsident des EU-Parlamentes an. Präsident des Stiftungsrates ist der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Santer, Stellvertreter ist Landtagspräsident Joachim Mertes.fcg