Brüssel. Die EU-Kommission hat nach dieser Einigung deutlich weniger Geld zur Verfügung als die Bundesregierung: Der Bundeshaushalt für 2017 sieht Ausgaben von 328,7 Milliarden Euro vor. Ein Vergleich verbietet sich aber eigentlich: Die EU hat weniger Angestellte als die Stadt München, sie verfügt nicht über eigene Steuerquellen, sondern finanziert sich aus den Beiträgen der 28 Mitgliedsländer. Und Brüssel muss auch keine Zinsen zahlen, weil die EU keine Schulden hat.

Mehr Geld für neue Jobs

Obwohl die EU 2017 auf die Ausgabenbremse tritt, wird in einigen Bereichen mehr ausgegeben. Mit rund sechs Milliarden Euro gibt die EU rund 11,3 Prozent mehr Geld im Bereich der Zuwanderungskrise aus. Die Hälfte des Geldes ist für Maßnahmen innerhalb der EU vorgesehen, etwa für den Bau von Aufnahmezentren von Flüchtlingen oder für die Unterstützung für Staaten, die besonders von Zuwanderung betroffen sind. Die andere Hälfte wird außerhalb der EU-Grenzen ausgegeben, etwa damit potenzielle Flüchtlinge zum Bleiben in ihren Heimatländern bewegt werden können.
Mehr Geld soll im kommenden Jahr auch ausgegeben werden, um das Wirtschaftswachstum zu steigern und neue Jobs zu schaffen. In diesem Bereich sind Ausgaben von 21,3 Milliarden Euro vorgesehen. So soll der Fonds der EU für strategische Investitionen (EFSI), der mit Kreditgarantien für innovative Unternehmen Investitionen ankurbeln will, mit 2,7 Milliarden Euro rund ein Viertel mehr Geld zur Verfügung haben als in diesem Jahr. Für die Landwirtschaft sind im kommenden Jahr noch 42,6 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 27 Prozent des gesamten Etats. Jedoch ist hier darauf hinzuweisen, dass die Bauern in früheren Zeiten deutlich mehr Geld aus Brüssel bekommen haben. In den 1980er Jahren waren für sie 70 Prozent des gesamten Etats reserviert.
Die Verwaltungsausgaben der EU liegen 2017 bei 9,4 Milliarden Euro. Das sind fünf Prozent mehr als in diesem Jahr.
Der Haushaltsexperte im Europaparlament, Jens Geier (SPD), freut sich, dass sozialdemokratische Schwerpunkte gesetzt wurden: "Mit der europäischen Jugendinitiative konnten wir ein Programm finanziell aufstocken, mit dem die EU einen wirklichen Mehrwert liefert." Gerade in den südlichen Staaten Europas werden diese Gelder im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit effektiv eingesetzt.
Beim Etat der EU werden neben den Zahlungen auch die Verpflichtungen aufgeführt, die die EU eingeht. Dabei handelt es sich um Mittel für mehrjährige Projekte, die nicht unbedingt im nächsten Haushaltsjahr abfließen, sondern teils erst in den Folgejahren. Bei den Zahlungsverpflichtungen sind Mittel in Höhe von 157,9 Milliarden Euro für 2017 eingeplant. Dies ist ein leichtes Plus von 1,7 Prozent.
Der Spielraum bei den jährlichen Haushaltsverhandlungen ist grundsätzlich nicht groß. Dies hängt damit zusammen, dass das Finanzvolumen immer für einen Zeitraum von sieben Jahren festgelegt wird. Derzeit befindet man sich in der Phase 2014 bis 2020. Innerhalb dieser Phase kann die Kommission ihre Ausgaben nicht erhöhen. Kommission und Parlament streben aber mehr Flexibilität an, um auf politische Anforderungen besser reagieren zu können. grab