Europas Politiker suchen Auswege aus der Flüchtlingskrise

Brüsel/Berlin · Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande an diesem Montag debattiert die Politik verstärkt über eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems.

Brüsel/Berlin. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, forderte ein gemeinsames Engagement aller EU-Länder in der Flüchtlingsfrage. Kein EU-Mitgliedstaat könne Migration allein regeln, äußerte er in einem Gastbeitrag für die Welt (Montag). Bundeskanzlerin Merkel und Juncker haben laut Medienberichten abgesprochen, dass Deutschland und Frankreich im September einen Plan zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems vorlegen werden. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderten eine neue, einheitliche Asylpolitik in der EU. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung veröffentlichte ein Papier, in dem die beiden SPD-Politiker die Haltung der Nachbarstaaten kritisieren und umfassende gemeinsame Anstrengungen verlangen. Nötig sei eine "faire Verteilung von Flüchtlingen".
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der Bild am Sonntag: "Es kann nicht länger sein, dass manche Mitgliedstaaten sich hier völlig aus der europäischen Solidaritätsgemeinschaft verabschieden."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte im Deutschlandfunk: "Wenn Nordrhein-Westfalen mehr Flüchtlinge aufnimmt als Frankreich, dann stimmt da irgendwas nicht." KNA

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