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Europas Spaltung schreitet voran: "Koalition der Willigen" will der Türkei 50000 Flüchtlinge abnehmen

Europas Spaltung schreitet voran: "Koalition der Willigen" will der Türkei 50000 Flüchtlinge abnehmen

Die Spaltung der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik wird immer offenkundiger: Vor Beginn des eigentlichen EU-Gipfels am Donnerstagnachmittag kam zum zweiten Mal eine Gruppe von Staaten zusammen, die ihr Vorgehen aufeinander abstimmt, den bei der Verteilung von Asylbewerbern unkooperativen Staaten Konsequenzen androht und die Kooperation mit der Türkei vorantreibt.

"Wir werden den Druck immer weiter erhöhen gegenüber den Ländern, die meinen, dass Solidarität eine Einbahnstraße ist", sagte Österreichs Kanzler Werner Faymann, der das Treffen in der Brüsseler Vertretung seines Landes einberufen hatte.

Seiner Einladung gefolgt waren die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Finnland, Schweden, Portugal, Griechenland, Slowenien und der drei Beneluxländer. Frankreichs Präsident Francois Hollande ließ sich aber von seinem Europaminister vertreten. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker versuchte, die Bedeutung des Treffens herunterzuspielen: Seine Teilnahme diene dazu, die Europäische Union als Ganzes in den Prozess einzubinden. Die Runde sei "kein geschlossenes Forum", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel anschließend. Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte dagegen die geringe Zahl vertretener Staaten. "Das geht nicht", so der SPD-Politiker, "die Spaltung der Europäischen Union ist unübersehbar." Er könne sich "an kein so schlimmes Jahr erinnern".

Inhaltlich ging es beim Treffen der Koalition der Willigen hauptsächlich darum, die jüngst vereinbarte Kooperation mit der Türkei bei der Grenzsicherung mit Leben zu füllen. Ankaras Premier Ahmet Davatoglu war daher eigens nach Brüssel gereist. Ziel ist - wie Merkel mit ihrem CDU-Parteitagsbeschluss im Rücken sagte -, "die illegale Migration zu reduzieren, und zwar stark und deutlich". Dies soll bis Frühjahr geschehen, wenn es bei besserem Wetter wieder mehr Überfahrten geben könnte. "Wir dürfen den Winter nicht untätig verstreichen lassen", mahnte Faymann. Für Februar setzte er ein weiteres Treffen an.

Unter der Voraussetzung, dass es künftig viel weniger illegale Grenzübertritte nach Griechenland gibt, soll es ein legales Umsiedlungsprogramm aus der Türkei geben. Laut Merkel geht es um "bestimmte Kontingente, die von europäischen Staaten aufgenommen werden auf freiwilliger Basis". Dafür hatte die EU-Kommission am Dienstag ein Prozedere vorgeschlagen.

Konkrete Zahlen wurden offiziell noch nicht beschlossen. "Wir können nicht Beschlüsse fassen, bevor die Grenzsicherung funktioniert", sagte der Wiener Kanzler Faymann, der freilich selbst zuvor die Zahl 50000 ins Spiel gebracht hatte. Ein EU-Diplomat bestätigte dieser Zeitung, "dass über ein Kontingent von 50000 diskutiert worden ist und es keinen Widerstand dagegen gab". Diese Zahl könnte aus der bereits beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten EU-internen Verteilung von 160000 Flüchtlingen herausgerechnet werden. Allerdings ist noch nicht einmal klar, ob sich alle elf anwesenden Staats- und Regierungschefs an dem "Resettlement"-Programm beteiligen werden: Schweden ist gerade in einer politisch heiklen Lage. Belgien hat eine Beteiligung bereits ausgeschlossen.

Ganz offen droht die Staatengruppe, denen viele sogenannte "Nettozahler" angehören, inzwischen mit finanziellen Konsequenzen. Nächstes Jahr steht in Brüssel eine Überprüfung des EU-Finanzrahmens bis 2020 an, von dem die Länder Osteuropas überproportional profitieren. "Da werden wir uns ganz genau ansehen, welche Länder sich in der Flüchtlingsfrage besonders unsolidarisch verhalten", sagte Faymann der "Welt". Viktor Orban griff den Fehdehandschuh auf: "Linke Regierungschefs" setzten die Haushaltsgespräche "gegen tapfere Länder wie Ungarn ein, die ihre Meinung sagen", so der Premier aus Budapest: "Sie sollen uns nicht erpressen - das ist kein europäisches Benehmen."