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Ex-Ring-Finanzvermittler angeklagt

Ex-Ring-Finanzvermittler angeklagt

Die juristische Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre zieht weitere Kreise. Während am Landgericht Koblenz noch der Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Finanzminister Ingolf Deubel und einige Manager läuft, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen der Finanzvermittler.

Koblenz. Sie versprachen das große Geld, schmausten in einem Luxushotel in Zürich, kassierten insgesamt rund 1,2 Millionen Euro Provision - doch das private Kapital, das zwei Finanzvermittler für den Bau des Freizeit- und Geschäftszentrums am Nürburgring besorgen wollten, floss nie. Jetzt klagt die Staatsanwaltschaft Koblenz einen von ihnen, einen 55-Jährigen, vor dem Amtsgericht Koblenz an. Der Vorwurf lautet "Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall".
Rückblende: 2008 wurde die Firma Pinebeck als Vermittlerin einer privaten Finanzierung für einen Teil des Nürburgring-Ausbaus der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft gab es jedoch keinen privaten Investor, sondern es floss heimlich Geld einer Landestochter, der Rheinland-Pfälzischen Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement mbH (RIM). Insgesamt wurden Darlehen über 85,5 Millionen Euro in Form von elf stillen Beteiligungen ausbezahlt.
Die dritte stille Beteiligung belief sich auf zehn Millionen Euro. Dieses Geld ging zunächst - laut Staatsanwaltschaft auf Veranlassung des damaligen Finanzministers Ingolf Deubel - an die Firma Mediinvest des Düsseldorfer Kaufmanns Kai Richter, von dort auf ein Konto der Firma Pinebeck der Finanzvermittler und schließlich an die Motorsport Resort Nürburgring GmbH von Richter.
Tricks mit fingierter Rechnung


Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet nun, die Firma Pinebeck habe allein für die Bereitstellung ihres Kontos 175 000 Euro von der landeseigenen Nürburgring GmbH erhalten. Für eine solche Zahlung habe weder ein rechtlicher Grund noch ein wirtschaftliches Interesse der Ring GmbH bestanden.
Die Strafverfolger legen dem angeklagten Finanzvermittler zur Last, mit der Nürburgring GmbH einen Vertrag abgeschlossen zu haben, der die wahren Verhältnisse verschleiern sollte. Es sei mit einer fingierten Rechnung getrickst worden. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall. Laut Strafgesetzbuch ist das mögliche Strafmaß eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis sieben Jahren und sechs Monate.
Eingestellt worden ist das Verfahren gegen die Finanzvermittler, das sich auf eine Zahlungsvereinbarung zwischen ihnen und der Nürburgring GmbH bezog. Nachdem bei dieser ein Scheck über 67 Millionen US-Dollar eingegangen war, verlangten die Vermittler binnen 48 Stunden eine Provision von vier Millionen Euro. Die Überweisung scheiterte nur zufällig aufgrund eines Fehlers bei den Kontodaten. Wie sich später herausstellte, war der Scheck ungedeckt.
Der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse erklärt, obwohl die Vertragsbedingungen für die Ring GmbH ungünstig gewesen seien, sei "wegen der rechtlich anerkannten, wirtschaftlichen Interessen der Finanzvermittler" der Tatbestand der Anstiftung zur Untreue nicht erfüllt.
Weiterhin ermittelt wird gegen den Düsseldorfer Kaufmann Kai Richter. Gegen ihn besteht der Verdacht der Untreue durch die zweckwidrige Verwendung der RIM-Darlehen.