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EU-Abgeordnetezum Thema Türkei Gehört die Türkei in die Europäsiche Union, oder hat sie dort nichts zu suchen? Das fragte der Trierische Volksfreund die für unsere Region zuständigen Europa-Abgeordneten.

S"Die Türkei kann nach den bestehenden rechtlichen Bestimmungen kein Mitglied der Europäischen Union werden, weil die Menschenrechte nicht eingehalten werden", findet Christa Klass (CDU) . Die Türkei gehöre nicht zu unserem Kulturkreis. Zudem sei ein Beitritt der Türkei mit vorgesehenen finanziellen Rahmen der EU nicht zu bewältigen. Klass fordert aber: "Wir müssen sie stärken als Brücke und Verbindung zu Asien." SAuch nach Ansicht von Werner Langen (CDU) hat die Türkei in punkto Demokratie und Menschenrechte noch einen langen Weg vor sich. "Ich komme nach reiflicher Überlegung immer mehr zu dem Schluss, dass die Türkei politisch und kulturell nicht zu uns gehört", sagt Langen, der Mitglied der Türkei-Delegation des Europa-Parlamentes ist. "Die Empfehlung der Kommission ist deshalb voreilig und falsch."Eine privilegierte Partnerschaft zwischen EU und Türkei sei die bessere Alternative. S"Die Frage, ob die Türkei zur EU gehören kann, ist entschieden, seit ihr 1999 der Titel Beitrittskandidat verliehen wurde", sagt HILTRUD BREYER (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . Ob sie dazugehören werde, entscheide sie selbst. Denn das hänge davon ab, ob sie die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Vorraussetzungen einer Mitgliedschaft erfülle. Breyer errinnert daran, dass schon Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) erklärt habe, die Türkei gehöre zur EU. "Daher ist der Widerstand der Union gegen einen Türkei-Beitritt auch für den Fall, dass die Kriterien erfüllt werden, völlig unverständlich und gefährliche Stimmungsmache." S Jorgo Chatzimarkakis (fdp) begrüßt den Kommissionsbericht. Er sei "einladend und schonungslos" zugleich. "Es ist folgerichtig, der Türkei nach den bisherigen Reformanstrengungen Verhandlungen anzubieten. Nun muss das Prinzip gelten: Null Toleranz bei Abweichungen vom europäischen Weg." Mit dem jetzigen Finanzrahmen sei eine Türkei-Mitgliedschaft nicht finanzierbar. "Da mit einem Beitritt erst in etwa 15 Jahren zu rechnen ist, bleibt Zeit für eine radikale Reform der EU-Finanzen. Diese Chance müssen wir nutzen!" Der Cochemer SPD-Abgeordnete Ralf Walter war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. (ik)

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