EXTRA

Die Marine soll es richten Einen Tag nach dem Grundsatzbeschluss der Koalitionsspitzen von SPD und Union für eine deutsche Beteiligung an einer Libanon-Friedensmission haben sich gestern die Informationen über Details verdichtet.

Demnach soll vor allem die Marine zum Einsatz kommen, um im Rahmen der geplanten UN-Mission die Seegrenze des Libanon zu sichern und dort den Waffennachschub der Hisbollah zu unterbinden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte bei einem Truppenbesuch in Rheine, während das Heer angesichts der vielen Auslandseinsätze kaum noch Möglichkeiten habe, gebe es bei der Marine Kapazitäten. Allerdings brauche der Vorschlag eine breite Zustimmung des Bundestags. Auch Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) warnte vor vorschnellen Festlegungen. Am Ende entscheide das Parlament. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm nach ihrem dreiwöchigen Urlaub gestern die Amtsgeschäfte in Berlin wieder auf und lud die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen sowie die verteidigungs- und außenpolitischen Sprecher am Abend zu einer Unterrichtung in das Kanzleramt. Zugleich begann bei den Vereinten Nationen in New York eine erste Truppenstellerkonferenz. Welche konkreten Angebote Deutschland dort machen wird, blieb zunächst unklar. Merkel wollte sich gestern Abend noch mit Vertretern verschiedener Ministerien treffen. Offen ist neben dem Umfang des Marineeinsatzes vor allem, ob und in welchem Umfang auch die Bundespolizei zum Einsatz kommen wird, um die Grenze zwischen Syrien und dem Libanon abzusichern. Die Polizeigewerkschaften sprachen sich vehement dagegen aus. Die Bundespolizei sei ungeeignet, um Jagd auf Waffenschmuggler der Hisbollah zu machen, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Holecek. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck, nannte die Idee eines solchen Einsatzes absurd. Der Grundsatzbeschluss der Koalition zu einer Beteiligung an der geplanten UN-Friedensmission wurde im Bundestag unterschiedlich aufgenommen. Heute früh wollen sich der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss damit in Sondersitzungen befassen. Die Linkspartei/PDS lehnte den Einsatz rundweg ab und forderte die Abhaltung einer Friedenskonferenz in Berlin. Die Grünen verhielten sich abwartend und kritisierten die Informationspolitik der Bundesregierung. Die FDP erneuerte ihre Ablehnung eines Einsatzes. Zustimmend zum Koalitionsbeschluss äußerte sich die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch. Deutschland und Israel seien befreundete Staaten, sagte sie. Israel werde sich an die Vorgaben der Vereinten Nationen halten. Eine Konfrontation zwischen israelischen und deutschen Soldaten sei daher ausgeschlossen. Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers betonte, dass Israel eine deutsche Beteiligung wolle. "Dieser Bitte können wir uns im Lichte der Geschichte nicht entziehen", sagte Lamers. Deutschland dürfe aber nicht in Kampfhandlungen verstrickt werden.Werner Kolhoff

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort