Fahrgäste sollen sich sicherer fühlen
Berlin · Millionen Fahrgäste sind täglich mit dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs. Und die Angst fährt bei manchem mit. Denn immer wieder kommt es zu Gewalttaten in Bussen und Bahnen. Die Verkehrsminister der Länder wollen offenbar nun mit Nachdruck dagegen vorgehen.
Berlin. Geht es nach den Verkehrsministern soll im öffentlichen Nahverkehr die "flächendeckende" Videoüberwachung eingeführt werden. Das sieht ein Beschlusspapier für die Verkehrsministerkonferenz Ende dieser Woche vor, das unserer Zeitung vorliegt.
In vielen Städten sind Attacken, Pöbeleien und Beleidigungen mitunter an der Tagesordnung. Nach Ansicht der Verkehrsminister fühlen sich die meisten Fahrgäste aber sicherer, wenn die Kamera im Bus oder der Straßenbahn mitläuft. Außerdem schreckt die Videoüberwachung ab und hilft bei der Aufklärung von Straftaten. In dem Beschlusspapier wird sich deshalb für rechtliche Regelungen ausgesprochen, die eine "flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln" einwandfrei möglich machen. Das Papier wurde in Vorbereitung der Konferenz bereits einstimmig abgesegnet. Federführend ist das Land Niedersachsen.
Kameras auf dem Vormarsch
Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sagte unserer Zeitung, die Fahrgastzahlen seien in den letzten Jahren gestiegen. "Das Gefühl der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ist für Fahrgäste in Bussen und Bahnen von größter Bedeutung." Gerade dieses Interesse müsse Grundlage für den Einsatz von Videokameras sein.
Gleichwohl ist es schon jetzt so, dass die Überwachung mit der Kamera auf dem Vormarsch ist. Viele Verkehrsunternehmen haben ihre U-Bahnen, Busse und Trams bereits entsprechend ausgerüstet. Was freilich für Ärger und Rechtsstreitigkeiten mit Datenschützern sorgt, die dem Einsatz oftmals skeptisch gegenüberstehen. Hintergrund ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz in dieser Frage nicht eindeutig ist und unterschiedlich ausgelegt wird. Die Verkehrsminister schlagen daher eine Klarstellung "im Sinne einer einheitlichen Sicherheitsphilosophie" vor. Dadurch soll die Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmittel grundsätzlich ermöglicht werden. Das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste dürfe nicht hinter nicht dem Datenschutz zurückstehen, betonte Minister Lies. "Deshalb ist es so wichtig, dass auch Verkehrsunternehmen klare Richtlinien für die Nutzung von Videokameras und Videoaufzeichnungen haben." Zugleich erklärte der SPD-Politiker, dass eine Verletzung des Datenschutzes durch klare Zugriffsregelungen und Regeln für Datenlöschungen ausgeschlossen werden könne.
Extra
Der für den Schienennahverkehr zuständige Zweckverband SPNV Nord verlangt bei Neuausschreibungen bereits seit einigen Jahren die Videoüberwachung in den Zügen. "Das hat nicht nur eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Straftäter, sondern kann erheblich zur Aufklärung einer Straftat beitragen", sagte kürzlich der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster. wie
