Fall Billen: Die Landauer Staatsanwaltschaft muss warten
Mainz · Wird heute die Immunität des umstrittenen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen aufgehoben? Nach einem von der SPD-Fraktion angekündigten Antrag scheint das eher unwahrscheinlich zu sein.
Heute Mittag um 13 Uhr treffen sich die 13 Mitglieder des Rechtsausschusses zu einer vom Vorsitzenden Herbert Schneiders (CDU) kurzfristig angesetzten Sondersitzung. Der einzige Tagesordnungspunkt: Aufhebung der Immunität (Schutz vor Strafverfolgung) eines Abgeordneten. Dass es sich bei dem Parlamentarier um den Eifeler Michael Billen handelt, pfeifen die politischen Spatzen seit Tagen von den Dächern, auch wenn es eine offizielle Bestätigung dafür noch nicht gibt.
Gegen Billen ermittelt seit Ende vergangenen Jahres die Landauer Staatsanwaltschaft, weil er geheime Polizei-Daten bei seiner Tochter "abgegriffen" haben soll. Offenbar will die Behörde den 54-Jährigen CDU-Politiker nun wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat anklagen, womöglich auch nur einen Strafbefehl beantragen. So oder so muss der Rechtsausschuss vorher Billens Immunität aufheben.
Dass es dazu heute kommen wird, ist inzwischen sehr unwahrscheinlich. Denn die SPD wird laut Fraktionschef Jochen Hartloff beantragen, Michael Billen vor einer Entscheidung "rechtliches Gehör zu gewähren". Als Grund nennt Hartloff die scharfen verbalen Attacken von Billens Anwälten, wonach eine mögliche Anklageerhebung politisch motiviert sei.
Während CDU-Sprecherin Pia Grundhöfer nur sagt, dass sie nichts sagt ("Zu Immunitätsangelegenheiten äußern wir uns grundsätzlich nicht"), erteilt die FDP der Hartloff-Forderung eine glatte Absage. "Nach der Geschäftsordnung des Landtags soll bei Immunitätsangelegenheiten der betroffene Parlamentarier das Wort zur Sache nicht erhalten", sagt der rechtspolitische Sprecher Thomas Auler und ergänzt: "Es gibt keinen Grund, von dieser Regelung abzuweichen." Auler ist auch der einzige FDP-Vertreter im Rechtsausschuss.
Antrag auf Anhörung wird heute mündlich gestellt
"Die Geschäftsordnung bezieht sich auf eine Abstimmung im Landtag, nicht im Ausschuss", kontert ein SPD-Sprecher. Der Antrag auf eine Anhörung Billens werde heute mündlich gestellt. Heißt aber wohl auch: Der Antrag kommt durch. Denn dafür reicht die einfache Mehrheit, und die in Mainz allein regierenden Sozialdemokraten stellen sieben der 13 Ausschussmitglieder (CDU: 5; FDP: 1). Und das hieße: Michael Billen müsste zu einer neuen Sitzung des Rechtsausschusses erst einmal eingeladen werden. Sein Erscheinen allerdings wäre freiwillig.
In den Reihen der CDU ist man derweil stinkesauer über das "Politik-Theater der Sozen", wie es ein Abgeordneter nennt. "Billen ist denen egal, sie wollen die Sache nur am Köcheln halten - mit welchen taktischen Mitteln auch immer."
