Trier/Mainz. Wenn es in der Vergangenheit darum ging, die neuesten Entwicklungen im Fall des Landtagsabgeordneten Michael Billen zu kommentieren, machten die Granden der rheinland-pfälzischen CDU aus ihrem Herzen keine Mördergrube und plauderten munter drauflos. Auf Nettigkeiten wurde verzichtet; stattdessen gab es verbale Breitseiten gegen den ungeliebten und unbeugsamen Parteifreund aus der Eifel.

Seit dem frühen Mittwochabend ist allerdings ein Großteil der CDU-Spitze im Land auf Tauchstation gegangen. Es werde eine gemeinsame Sprachregelung gesucht, eventuell mit Billen, heißt es unter der Hand. Wer offiziell wissen will, wie Partei- und Fraktionsführung die jüngste Kehrtwende im Fall Billen bewerten, stößt auf beinahe kollektives Schweigen. Einzig CDU-Bezirksvorsitzender Patrick Schnieder wagt sich aus der Deckung und sagt etwas, was allerdings aufhorchen lässt: "Die strafrechtliche Sicht hatte auf den Umgang der CDU mit Herrn Billen keinerlei Einfluss. Auf die Bewertung des Umgangs hat der gerichtliche Beschluss folglich keine Auswirkung." Aber ist das auch die Sicht der CDU-Fraktion, der Michael Billen angehört, auch wenn seine Mitgliedschaft "ruht"? Das würde bedeuten, dass es für den 55-jährigen Kaschenbacher kein Rückfahrt ticket in die CDU-Fraktion mehr gibt, selbst wenn unter die Polizeidaten-Affäre juristisch ein Schlussstrich gezogen würde.

Noch ist es nicht so weit. Allerdings ist der von der Staatsanwaltschaft angestrebte Prozess in weite Ferne gerückt, nachdem das Landauer Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Billen abgelehnt hat. Zwar legt die Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung Beschwerde ein. "Aber mehr zur Gesichtswahrung als wegen der Erfolgsaussichten", sagen Insider.

Immerhin gewinnt die CDU-Spitze Zeit, denn bis ein Gericht über die Beschwerde entschieden hat, werden wohl noch Wochen vergehen. Bis dahin dürfte auch die Riege um CDU-Fraktionschef Christian Baldauf entschieden haben, wie sie mit dem Abgeordneten Michael Billen künftig umzugehen gedenkt.

Der politische Gegner zeigt sich allemal redseliger. "Die CDU hat jetzt sicherlich kein kleineres Problem", stichelt SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff. Astrid Schmitt, Abgeordnete aus dem Vulkaneifelkreis, pflichtet bei: "Spannend wird, wie die CDU damit umgeht." Man könne den Fall noch nicht abschließend beurteilen, sagt Hartloff. Sicherlich gebe es eine Tendenz zur Rehabilitierung Billens. Allerdings sei es für ihn erstaunlich, dass zuvor das Verwaltungsgericht Trier im Gegensatz zum Landgericht Landau Billens Äußerungen keine große Glaubwürdigkeit beigemessen habe.

Wolfgang Ferner, Landeschef der Linken und Billens Gegner im Kampf um das Direktmandat im Eifelkreis, findet deutliche Worte: "Es ist schwer verständlich, dass die zuständige Kammer keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung Billens erkennt." Ungeachtet der juristischen Relevanz müsse sich Billen fragen lassen, wie es um seine moralische Verantwortung seiner Tochter gegenüber bestellt sei.