Farbe bekennen

Wenn heute das Ultimatum des UN-Sicherheitsrates an Teheran abläuft, weiß die Führung des Iran, dass sie im Atomstreit mit dem Westen vorerst außer einem Tsunami an hohlen Phrasen nichts fürchten muss.

Kein Wunder, dass deshalb Präsident Ahmadinedschad die Weltorganisation sogar mit der Feststellung provozieren kann, Sanktionen seien wenig wahrscheinlich. Keine Frage: Teheran hat die Russen, die gerne weiter lukrative Zuliefergeschäfte tätigen wollen, und die auf den freien Erdöl-Fluss angewiesenen Chinesen sicher in der Tasche. Diese setzen wie auch Frankreich und Deutschland offiziell auf "weiteren Dialog", obwohl es angesichts des sturen "Neins" der Mullahs eigentlich derzeit nichts mehr zu besprechen gibt. Der nächste Schritt wären - will die Uno glaubwürdig bleiben - Strafmaßnahmen. Aber da die Weltorganisation bereits in der Vergangenheit bei großen Krisen versagt hat, braucht sie sich um Glaubwürdigkeits-Fragen keine Gedanken mehr zu machen. Wie so oft wird eine Konfliktlösung in unilateralem Aktionismus versucht werden - mit Washington als Vorreiter. Die Bundesregierung muss deshalb bald Farbe bekennen: Geht die Freundschaft zwischen George W. Bush und Angela Merkel so weit, dass sich hier eine "Mini-Achse" der Guten bilden lässt? Der erste von den USA erwogene Schritt (Einreiseverbote für Irans Führung, Einfrieren von Konten, Handelsbeschränkungen) sollte Berlin nicht schwer fallen. Doch wie weit ginge eine Bereitschaft zu Konsequenzen gegenüber den Mullahs, wenn Ahmadinedschad plötzlich jenen Ländern droht, die sich mit den USA einig werden? Die Nagelprobe für Berlin steht deshalb noch bevor. nachrichten.red@volksfreund.de