Fatale Wahlhilfe für einen Analphabeten

Fatale Wahlhilfe für einen Analphabeten

WITTLICH. Am Hauptzeugen, dessen Glaubwürdigkeit auch der Staatsanwalt als problematisch bezeichnete, schieden sich die Geister im Prozess um Wahlfälschung bei einer Briefwahl in Bettenfeld. Der Bürgermeister der Gemeinde wurde zu 120 Tagessätzen verurteilt.

Eins war dem sichtlich geschockten Bürgermeister von Bettenfeld (VG Manderscheid) Reinhold Meuers direkt nach der Urteilsverkündung klar: "Das lassen wir uns nicht bieten!" Sein Anwalt kündigte an, Berufung einzulegen. Zu 120 Tagessätzen à 50 Euro hatte das Amtsgericht Wittlich den 59-Jährigen wegen Wahlfälschung und Verleitung zu falscher eidesstattlicher Erklärung verurteilt. In mühevoller Kleinarbeit hatte das Gericht zuvor dem Hauptzeugen die Würmer aus der Nase gezogen. Von selbst sprach er kaum einen Satz zu Ende. Wenn überhaupt, antwortete er meist mit "Ja" oder "Nein". Richterin Iris Scholten und Staatsanwalt Peter Fritzen sprachen übereinstimmend von intellektuellen Defiziten. Beide hielten den Zeugen aber für glaubhaft, auch wenn Fritzen einräumte, dass die Glaubwürdigkeit problematisch sei. Verteidiger Harald G. Wittkopp hingegen kam zu dem Schluss: "So dumm ist er nicht, er ist ein Schlitzohr." Wittkopp hielt den Zeugen für beeinflusst und zwar von einem der Gegenkandidaten Meuers. Der umstrittene Zeuge gab an, Reinhold Meuers habe ihn wenige Tage vor der Wahl im Juni 2004 bei einem zufälligen Treffen darauf angesprochen, doch per Brief anstatt gar nicht zu wählen. Er habe Meuers daraufhin beauftragt, ihm die Unterlagen zu besorgen. Seinen Namen könne er schreiben, doch sonst könne er weder lesen noch schreiben. Das habe er Meuers gesagt und ihn um Hilfe gebeten, als dieser ihm die Wahlunterlagen brachte. Meuers habe die Unterlagen ausgefüllt, er habe nicht gesehen, wie. Auf die Frage "Wählst du mich?", habe er Meuers sich selbst zum Bürgermeister wählen lassen. "Und nach der Wahl, waren Sie da zufrieden?", fragte die Richterin. "Ja. Sonntags beim Ergebnis dann nicht mehr", so die Antwort des Zeugen.

Reinhold Meuers Version vom Wahlhergang, die dieser relativ flüssig wiedergab, lautete in einigen Punkten anders. Bei der Europawahl habe der Zeuge selbst die Kreuzchen gesetzt. Erst bei der Kommunalwahl, als es um die Vergabe von Einzelstimmen ging, habe der Zeuge ihn gebeten, die Aufgabe zu übernehmen. "Ich habe mir nichts dabei gedacht... Ich wusste nicht, dass er nicht lesen und schreiben kann", so Meuers. Die relevanten Namen habe er vorgelesen und alles im Sinne des Zeugen ausgefüllt. Analphabet unterschreibt Wahlschein

Auf die Frage, ob er auf dem Wahlschein unterschreiben solle, dass er geholfen habe, sei vom Zeugen ein Nein gekommen, so Meuers. Der Zeuge unterschrieb, dass er die Unterlagen ausgefüllt hatte. Ein Fehler, wie Meuers in der Verhandlung eingestand. Dass es überhaupt zur Verhandlung kam, ist auf den Gegenkandidaten Meuers bei der Bügermeisterwahl, einen mittlerweile beurlaubten Polizisten, zurückzuführen. Der Zeuge hatte ihm von seiner Briefwahl erzählt, woraufhin er die Kreisverwaltung informierte. Die Wahlunterlagen wurden aus dem Verkehr gezogen. Der Gegenkandidat sagte aus, den Zeugen habe es von Anfang an gestört, dass Meuers so aufdringlich mit den Wahlunterlagen gewesen sei. Zudem habe Meuers sich bei der Wahl nicht an die Wünsche des Zeugen gehalten. Die Richterin folgte in ihrem Urteil dem Vorschlag des Staatsanwalts. Als entlastend sah sie es an, dass der Bürgermeister ohne Vorstrafe ist und seit der Wahl im Dorf unter der Hetzkampagne eines Unbekannten zu leiden hat. Dadurch, dass Meuers nicht alle Kandidaten vorgelesen habe und durch die Frage "Willst du mich wählen?", habe er den leicht zu beeinflussenden Zeugen manipuliert und das Wahlergebnis damit verfälscht. Zum Punkt Verleitung zur falschen eidesstattlichen Erklärung, sagte sie zum Angeklagten: "Ihnen war klar, dass Sie geholfen haben. Wenn Sie dem Zeugen dennoch sagen, unterschreib hier, verleiten sie ihn zur falschen Erklärung."