Fauxpas einer Liberalen

Es kann jedem mal passieren, dass er sich verrennt. Silvana Koch-Mehrin hat sich sogar vergaloppiert. Und das gleich in zweierlei Hinsicht. Ihre Forderung, die EU solle das Euro-Defizitverfahren gegen Deutschland verschärfen, bis hin zu Geldbußen, ist allzu offenkundig der Versuch, einen absehbaren Beschluss auf sich zu münzen.

Denn das Verfahren - nächsten Mittwoch Verschärfung gegen Deutschland, dann Beobachtung durch die EU-Kommission, dann im Juli Entwarnung - ist bereits in allen Details zwischen Brüssel und Berlin abgesprochen. Koch-Mehrin will sich wichtig machen und versucht, das Publikum zu verschaukeln. Dabei hätte ohnehin niemand geglaubt, dass die EU-Kommission nach den Vorgaben einer Europa-Abgeordneten handelt, von welcher Partei auch immer. Aber man kann es ja mal versuchen. Zum wirklichen Fauxpas wird der Vorstoß der liberalen deutschen Politikerin aber, weil sie ihr eigenes Land bei der EU anschwärzt und, zum Schaden der eigenen Wähler, auch noch nach einer Geldbuße ruft. Frau Koch-Mehrin mag die Regierung wegen des jüngsten, wieder überschuldeten Haushalts angreifen. Das ist nicht nur ihr Recht, sondern als Oppositionspolitikerin sogar ihre Pflicht. Aber die nächst höhere Instanz anzurufen und Strafen zu verlangen, dass erinnert doch sehr an jene, die man früher in der Schule "Petze" nannte und schon damals nicht mochte. nachrichten.red@volksfreund.de