1. Nachrichten
  2. Themen des Tages

FDP begrüßt Urteil zur Mehrwertsteuerpflicht

FDP begrüßt Urteil zur Mehrwertsteuerpflicht

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat ein am Mittwoch veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs zur Mehrwertsteuerpflicht von Gemeinden begrüßt. "Mit der Abschaffung des Kommunenprivilegs endet eine schädliche Wettbewerbsverzerrung", sagte Döring dem TV.

Die Verdrängung privater Wettbewerber und die faktische Monopolstellung kommunaler Unternehmen hatten laut Döring in der Vergangenheit oft zu ungerechtfertigt hohen Preisen geführt und Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft vernichtet. Klagen über vermeintliche Mehrbelastungen für die Bürger durch das Urteil seien fehl am Platz. wk