FDP kritisiert Sonderprogramm des Landes für wenig befahrene Landesstraßen
Mainz · Der strenge Winter hat auf Straßen in der Region schwere Schäden hinterlassen, einige Strecken sind komplett gesperrt (der TV berichtete). Nun reagiert die Landesregierung und stellt 6,5 Millionen Euro für ein Sonderprogramm zur Verfügung.
(fcg) Damit wollen wir Straßen zeitnah anpacken, die zum Beispiel wegen einer vergleichsweise geringen Verkehrsbelastung bislang keine Chance hatten, in ein Bauprogramm aufgenommen zu werden trotz ihrer Schäden, sagt Verkehrsminister Hering.
Der Opposition reicht das nicht. Günter Eymael (FDP), Ex-Staatssekretär im Wirtschafts- und Verkehrsministerium: Im Landeshaushalt sind 100 Millionen Euro für die Sanierung und für neue neue Landesstraßen vorgesehen, das ist viel zu wenig. Laut Eymael müsste das Land 150 Millionen Euro jährlich bereitstellen, um auf Dauer Schlaglochpisten zu verhindern. Der FDP-Experte spricht sich für ein weiteres Programm aus, das Kommunen bei der Finanzierung ihres Eigenanteils unterstützt.
Bei der nun angeschobenen Sanierung sind auch Landesstraßen im Vulkaneifelkreis, in den Kreisen Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich mit eingeplant.
