FDP-Mitglieder: Pleitestaaten raus aus der Währungsunion
Die Bundeskanzlerin muss sich erneut auf Ärger mit dem Koalitionspartner einstellen. Ein Teil der Regierungspartei FDP möchte überschuldeten Staaten wie Griechenland nahelegen, die Währungsunion zu verlassen. Zuvor soll es einen Mitgliederentscheid bei den Liberalen geben.
Berlin. Angela Merkel droht neues, schweres Ungemach. Eine kleine, aber nicht unbedeutende Gruppe in der FDP startete am Wochenende die Initiative für einen Mitgliederentscheid, um so die Ende September im Bundestag zur Abstimmung stehende Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zu stoppen. Überschuldeten Staaten wie Griechenland wird ein Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt.
Zu den Initiatoren gehören der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der Altliberale Burkhard Hirsch und der Europaabgeordnete Holger Krahmer. "Die FDP lehnt jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab", heißt es in dem Text, der unserer Zeitung vorliegt. Auch solle die Partei im Bundestag einem unbefristeten Stabilitätsmechanismus "die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der europäischen Verträge ablehnen".
"Währungsunion war ein Fehler"
Nach dem Statut müssen fünf Prozent der Mitglieder, etwa 3300 Liberale, oder ein Drittel der Kreisverbände oder fünf Landesverbände dem Begehren zustimmen, damit es zum Mitgliederentscheid kommt. Das könnten die Initiatoren schaffen, denn die Skepsis gegen die Euro-Rettung ist groß. Der Europaabgeordnete und Mitinitiator Holger Krahmer sagte, der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler dürfe nicht nur moderieren. Es sei notwendig, endlich anzuerkennen, dass die Währungsunion ein Fehler war. "Aber das traut man sich in Berlin nicht". Generalsekretär Christian Lindner betonte, es sei das Recht der Mitglieder, einen solchen Entscheid anzustreben. Lindner wies die Parteizentrale noch am Samstag an, in einer Telefonkonferenz mit den Landesgeschäftsführern technische Fragen zu klären "Die Bundesgeschäftsstelle würde einen Mitgliederentscheid selbstverständlich organisatorisch konstruktiv begleiten, wenn die Voraussetzungen der Satzung erfüllt sind." Allerdings zeigte sich Lindner überzeugt, dass der bisherige Kurs der Partei bestätigt werde. "Unsere Gremien haben den Kurs der FDP in Regierung und Parlament stets mit großen Mehrheiten unterstützt." Auch Sachsens FDP-Chef, Parteivize Holger Zastrow, befürwortete einen Mitgliederentscheid. Es sei richtig, die Basis in wichtigen Angelegenheiten zu fragen. Allerdings müsse die Fragestellung eine klare Entscheidungsalternative beinhalten. Zuletzt hatte es 1997 in der FDP einen Mitgliederentscheid gegeben, damals für den Lauschangriff.
Es wird schwierig für Merkel
Für Kanzlerin Angela Merkel wird die Lage nun womöglich noch schwieriger. Schon bei einer Probeabstimmung letzte Woche hatte es in den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP insgesamt 14 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gegeben. Bliebe es so, würde Merkel ihre Mehrheit bei der Schlussabstimmung am 29. September verfehlen.
Einem ablehnenden Votum der Basis würden wohl die meisten der 93 FDP-Abgeordneten folgen. Fraglich ist allerdings, ob der Mitgliederentscheid noch durchgeführt werden kann. Das sei ein "sehr sportliches Ziel", sagt Krahmer. Bis zur Entscheidung über den langfristigen Rettungsmechanismus, der im Dezember zur Abstimmung steht, läge das Ergebnis sicher vor.
Wie unzufrieden die FDP-Basis derzeit ist, zeigte sich am Sonnabend bei der ersten Regionalkonferenz über ein neues Grundsatzprogramm in Leipzig.
Viele Teilnehmer forderten, dass die Partei zu ihren Wurzeln zurückkehren müsse. "Wir verwässern die Werte Liberalismus und Freiheit", sagte ein Delegierter. wk
