FDP-Parteitag fährt scharfe Geschütze gegen Rot-Grün auf
Mit einem klaren politischen Feindbild aus SPD und Grünen steuert die FDP die Landtagswahl am 27. März an. Beim Bezirksparteitag im Kloster Konz-Karthaus haben Landesvorsitzender Rainer Brüderle und Spitzenkandidat Herbert Mertin die Delegierten eingeschworen.
Konz. Von der halbstündigen Verspätung zu Beginn abgesehen, brauchten die Liberalen bei ihrem Bezirksparteitag Eifel-Hunsrück für die lange Tagesordnung nur zwei Stunden. Schon die Grußworte der Gäste ließen die vorherrschende Stoßrichtung erkennen. Bürgermeister Karl-Heinz Frieden aus Konz und der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz (beide CDU) hoben die gute Zusammenarbeit mit der FDP hervor. Demgegenüber prangerten viele Redner SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. "Ich kenne keine fortschrittsfeindlichere Partei als die Grünen", sagte die FDP-Bezirksvorsitzende Nicole Morsblech. Aufgrund der SPD-Landesregierung sei Rheinland-Pfalz das Schlusslicht bei der Hochschulfinanzierung.
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Landesvorsitzender Rainer Brüderle stimmte in die Kritik ein: "Wenn man den Nürburgring wie eine Modelleisenbahn managt, geht das schief", spottete er angesichts der Pro-bleme mit dem Freizeitzentrum in der Eifel.
Der 65-Jährige sieht hingegen Deutschland als Ganzes dank seiner Exportstärke im stabilen Aufschwung. Um dem Fachkräfte- und Geburtenmangel entgegenzuwirken, solle Zuwanderung ähnlich wie in anderen Ländern nach bestimmten Kriterien über ein Punktesystem gesteuert werden. Bei Finanzhilfen für EU-Länder wie Griechenland will der Minister die Empfänger stärker in die Pflicht nehmen, die Ursachen der Misere zu beseitigen.
Herbert Mertin, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag und Spitzenkandidat bei der Wahl am 27. März, griff die Grünen in der Energiepolitik scharf an: "Die Partei gaukelt den Menschen etwas vor. Diese Maske müssen wir abreißen." So sei die Frage der Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energien nicht geklärt.
Auch in der Bildungspolitik wandte sich der 52-Jährige gegen grüne Forderungen, Schulnoten und das Wiederholen von Klassen (Sitzenbleiben) abzuschaffen: "Wir brauchen Leistungswettbewerb. Kinder und Eltern wollen wissen, wo sie stehen."
Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) habe bei einer Stellenbesetzung einen "Verfassungsbruch" begangen, der als "Tiefpunkt der Rechtskultur" die größte aller Affären im Land darstelle, sagte Mertin.
Jeweils einstimmig beschlossen die rund 60 Delegierten fünf Anträge: bessere Ausstattung von Berufsschulen, Stärkung von Gymnasien, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, Lückenschluss der A 1 und Übertragung von Landtagsdebatten per Internet.
